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Das muss jetzt nach der Europawahl passieren: Junge Ideen für die Zukunft Europas

Die Junge Union Südbaden ruft die Sicherheitsbehörden auf, trotz gestiegener Probleme mit dem rechtsextremen Milieu auch die ebenfalls gestiegenen Probleme mit Linksextremen und Islamisten nicht zu vernachlässigen. Einseitige Ressourcenzuweisungen und Anordnungen durch Behördenleiter, den alleinigen Fokus auf den Rechtsextremismus zu legen, werden der gegenwärtigen Sicherheitslage in Deutschland nicht umfassend gerecht. Kalifat-Demos und Angriffe auf jüdische Mitbürger zeigen massive Probleme mit militanten Islamisten. Und die Angriffe auf Produktionsstätten, Flughäfen und andere Infrastruktureinrichtungen offenbaren einen zunehmend gewaltbereiten Linksextremismus, der sich im Gutmenschengewand tarnt. Es gilt, alle Formen der Ablehnung unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichermaßen zu bekämpfen. Generell sollte das Lagebild aus den Verfassungsschutzberichten bei der Ressourcenzuweisung berücksichtigt werden. Zudem rufen wir die politischen Mitbewerber auf, sich vom Linksextremismus und Islamismus ebenso scharf zu distanzieren wie vom Rechtsextremismus. Wenn Organisationen wie die Grüne Jugend offen den Sozialismus fordern, sollte uns dies zu denken geben und sollte in den Medien mehr Beachtung finden. Selbiges gilt für das gemeinsame Demonstrieren mit offen linksextremen Organisationen oder mit Gruppierungen, die das Existenzrecht Israels ablehnen und zum Massenmord an Juden aufrufen. All diese lehnen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso ab wie die Rechtsextremen; auch dort soll nicht gelten, was die Mehrheit demokratisch beschließt, sondern was die eigene Ideologie gebietet. Dem muss mit aller Entschlossenheit entgegengetreten werden.

Oder um es mit einem Gesetzestitel der Großen Koalition von 2019 zu sagen, die bereits versuchte, erste Schritte in diese Richtung zu gehen: Es braucht eine „bessere Umsetzung der Ausreisepflicht“. Dass das Thema auch 2024 noch ein Problem ist, belegt bereits ein Blick in die Zahlen. Zum Sichttag 31.12.2023 hielten sich insgesamt 242.642 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf, wobei 193.972 eine Duldung besaßen. Auf der anderen Seite wurden 2023 lediglich 16.430 Menschen abgeschoben. Die Gründe, warum Abschiebungen scheitern, sind dabei vielfältig, sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht. So fehlen etwa nötige Papiere, die Identität ist nicht hinreichend geklärt oder eine Abschiebung ins Heimatland ist aus völkerrechtlich/humanitären Gründen zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Aktuelle Brisanz erhält das Thema auch durch einen Fall in Niedersachsen, bei dem der Präsident der Landeserstaufnahmestelle versuchte, der Bundespolizei, welche die Abschiebung durchführte, die Auflage zu erteilen, diese umgehend abzubrechen, sofern der Betroffene sich gegen die Abschiebung aktiv oder passiv wehren sollte. In unseren Augen ein Skandal, aus dem politische Konsequenzen gezogen werden müssen. Wir fordern daher, das System der Abschiebungen grundlegend zu überarbeiten, um ein schnelles, effektives, aber auch gerechtes und einheitliches System zu gewährleisten. Hierzu bedarf es aus unserer Sicht einer Kompetenzverschiebung im Bereich der Abschiebungen von den Ländern auf den Bund sowie der Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass diese eigenverantwortlich aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen kann. Neben einer Beschleunigung des Abschiebeverfahrens würde hierdurch auch Bürokratieaufwand entfallen, der durch die Absprache und Koordinierung zwischen Landes- und Bundesbehörden entsteht. Weiterhin muss Geflüchteten, welche „Urlaub“ in ihrem Heimatland machen, konsequent der Schutzstatus aberkannt werden. Entgegen der Ansicht der Grünen sind auch familiäre Gründe wie eine Hochzeit oder eine Beerdigung keine legitimen Gründe, die eine Reise ins Heimatland rechtfertigen. Dies erscheint zwar zunächst herzlos, ist jedoch bei genauer Betrachtung konsequent und richtig. Wer angeblich vor Krieg und Verfolgung flieht und in Deutschland hiervor Schutz sucht, kann nicht gleichzeitig ohne Folgen ins Heimatland einreisen. Bereits in der Einreise in ein Land wie Afghanistan liegt ein Widerspruch zur angeblichen Schutzbedürftigkeit des Betroffenen. Zudem müssen auch die Rahmenbedingungen für Abschiebung in bestimmte Herkunftsländer konsequent überprüft und evaluiert werden, sodass eine schnellere und realitätsnähere Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ (Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr droht) erfolgen kann. Länder wie die Türkei oder Ägypten, in denen jedes Jahr tausende Menschen unbehelligt Urlaub machen können, als nicht sichere Herkunftsländer einzustufen, erscheint mehr als fragwürdig. Von der Einstufung als generell sicheres Herkunftsland unabhängig ist die Frage der individuellen Verfolgungsgefahr für Geflüchtete und die Prüfung, ob ein Abschiebeverbot besteht. Angesichts der politischen Gegebenheiten in Ländern wie Syrien und Afghanistan verbietet sich eine pauschale Einstufung hierzu. Die Lage sollte (wie etwa von Schweden gehandhabt) differenzierter betrachtet werden. Gerade in Hinblick auf Syrien muss eine Binnenflucht in einzelne sichere Regionen geprüft werden. Was Afghanistan betrifft, so dürfte sich aktuell lediglich eine Abschiebung von Frauen und Mädchen pauschal verbieten, was jedoch nicht für junge straffällig gewordene Asylsuchende, die ihr Bleiberecht verwirkt haben, gilt. Letztlich möchten wir noch betonen, dass Abschiebungen sehr einschneidende Maßnahmen sind und daher lediglich sekundär sein sollten. Primär sollten diejenigen, die offensichtlich keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, bereits an der Einreise gehindert werden. Nicht zuletzt auch deshalb, um ihnen die belastende Erfahrung einer Abschiebung zu ersparen und die gewonnen Aufnahmekapazitäten für andere Hilfsbedürftige effektiv zu nutzen.

Seit dem 01. Januar 2024 gilt in Restaurants und Cafés wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer. Trotz gegenteiliger Ankündigungen wurde der während der Corona-Pandemie geltende Steuersatz von sieben Prozent wieder erhöht. Die Gastronomen sind Opfer des haushaltspolitischen Versagens der Ampel-Regierung geworden. Dabei sind die Gaststätten, Kneipen und Restaurants nicht nur irgendein Wirtschaftszweig, der die Schönheit unserer Region monetarisiert. Sie gehören zu unseren Innenstädten und Dörfern, sie schaffen Räume für Begegnung und Austausch. Dabei ist es egal, ob man die Nachbarin beim Italiener um die Ecke, die Mannschaftskameraden im Vereinsheim oder die Freunde in der Studikneipe trifft, gesellschaftliche Räume müssen erhalten werden. Dies ist nicht mehr selbstverständlich, abseits der großen Touristenströme haben es viele Wirtshäuser schwer. Die Preiserhöhungen auf Lebensmittel und steigende Lohnkosten setzen der Gastronomie nach den schweren Pandemiejahren zu. Trotz der steigenden Kosten und der gesellschaftlichen Bedeutung hat sich die aktuelle Bundesregierung entschieden, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 19% zu erhöhen. Take-Away Dienste hingegen werden weiterhin bevorzugt, indem dort die Mehrwertsteuer bei 7% belassen wird. Das ist falsch und widersinnig. Deswegen: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss einheitlich und dauerhaft auf 7% gesenkt werden.

Die Junge Union Südbaden setzt sich dafür ein, dass in den Landkreisen verstärkt Rufbusse eingesetzt werden. Hierbei sollte auch geprüft werden, inwieweit Zusammenarbeit zwischen einzelnen Verkehrsverbünden möglich ist, beispielsweise durch gemeinsame Call-Center. Wer im ländlichen Raum mit dem ÖPNV mobil sein will, stößt gerade abends und am Wochenende oft an Grenzen. Eine sinnvolle und ökologische Lösung stellen zu solchen Zeiten sogenannte Rufbusse (Anrufsammeltaxis) dar. Diese kommen nur, wenn sie vorher bestellt werden.

Mit Besorgnis nehmen wir wahr, dass die Ampel-Bundesregierung demokratische Normen mehr und mehr erodiert. Parlamentarische Anfragen der Oppositionsfraktionen bleiben inzwischen regelmäßig bis Fristablauf unbeantwortet oder werden bewusst lückenhaft beantwortet. Mit ihren Vorhaben, die CSU per Wahlrechtsreform aus dem Parlament zu vertreiben, die Schuldenbremse zu umgehen und das Gebäudeenergiegesetz im Schnellverfahren durchzupeitschen, ist die Regierung jeweils krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Und in den Behörden mehrerer Regierungsmitglieder fanden Beförderungs- und Vertuschungsskandale von selten dagewesenem Ausmaß statt, etwa das bewusste Belügen der Öffentlichkeit durch die gesamte Führungsriege des Wirtschafts- und des Umweltministeriums beim Atomausstieg, das Vorschieben offensichtlich erlogener Erinnerungslücken durch Kanzler Scholz bezüglich der Cum-Ex-Geschäfte, die Trauzeugenaffäre um Patrick Graichen oder die unkontrollierte Vergabe von „Demokratiefördergeldern“ an linke Kampagnenorganisationen. Wir als Junge Union Südbaden sorgen uns daher sehr um die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaates. Dieser funktioniert nur solange, wie er von der großen Mehrheit der Menschen freiwillig gestützt wird. Das schließt neben diversen weiteren Gefahren für den Rechtsstaat auch das Verhalten politischer Amtsträger ein. Dass Gerichte hin und wieder auch eine gutgläubig agierende Regierung korrigieren werden, ist selbstverständlich. Die Dichte der Vorfälle, das bewusste Ignorieren massiver rechtlicher Bedenken im Vorfeld sowie der gleichgültige Umgang mit aufgedeckten Fehlern offenbaren aber einen Regierungsstil, der bewusst die Grenzen des Rechts zum eigenen Vorteil ausreizen will. Das ist hochgefährlich, weshalb wir die Bundesregierung eindringlich aufrufen, demokratische Normen und Gepflogenheiten mehr zu achten und ihrem Verfassungsauftrag nachzukommen, die Verfassung zu achten und zu schützen.

Die Junge Union Südbaden kämpft dafür, dass auch die in Südbaden heimische Industrie einen Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz bekommt. Im geplanten Wasserstoff-Kernnetz der Bundesregierung wird die Region Südbaden extrem benachteiligt. Dabei gilt Wasserstoff als eine der Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale Zukunft. Und auch bei uns gibt es energieintensive und leistungsstarke Unternehmen. Bis zum 22. September ist noch Zeit, dann entscheidet die Bundesnetzagentur endgültig über das geplante Kernnetz.

Die Junge Union Südbaden spricht sich für eine Reform des Kommunalwahlrechts aus. Es soll eine 3%-Sperrklausel eingeführt werden, um die Handlungsfähigkeit kommunaler Gremien zu sichern. Des Weiteren ist es notwendig, ein anderes Stimmauszählungsverfahren zu wählen, um die Problematik der übermäßigen Bevorzugung von Kleinstparteien zu entschärfen. Gerade in größeren Gemeinden zieht eine zunehmende Zahl von Ein-Themen-Listen und Spaßkandidaten in die Gemeinderäte ein. Diese Zersplitterung lähmt die politische Arbeit enorm, da jede Liste sich für ihre Klientel etwas ausbedingen möchte und eine auch haushälterisch vertretbare Einigung immer schwerer zu erreichen ist. Ähnlich wie im Landtags- oder Bundestagswahlrecht ist daher zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gremien eine Begrenzung der einziehenden Listen erforderlich.

Die Junge Union Südbaden setzt sich für eine bessere, aber vor allem zuverlässigere finanzielle Lösung für die Bergwacht ein. Ein Ansatz wäre eine Grundpauschale für all Ihre Einsätze und ein Budget für die persönliche Ausrüstung der einzelnen Bergretterinnen und Bergretter.

Die Junge Union Südbaden spricht sich für eine Pflicht der gemeinnützigen Arbeit bei Asylbewerbern aus. Es soll eine Verpflichtung der gemeinnützigen Arbeit im Rahmen der jeweiligen persönlichen Möglichkeiten eingeführt werden, um Flüchtlinge besser zu integrieren.

Die Junge Union Südbaden fordert die sofortige Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeits- und des Aufenthaltsrechts. Mit diesen Gesetzen hat die Bundesregierung die Mindestaufenthaltsdauer im Land auf drei Jahre abgesenkt und mit dem „Chancenaufenthaltsrecht“ die Möglichkeit geschaffen, als abgelehnter Asylbewerber dennoch einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen, wenn man nur lange genug da ist. Angesichts dessen, wie lange Asylverfahren dauern und wie wenige Abgelehnte am Ende tatsächlich abgeschoben werden können, ist das Missbrauchspotenzial dieser Regelung offensichtlich. Logische Konsequenz ist, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge in Deutschland seit der Reform massiv angestiegen ist. Dass dies inmitten der seit Jahren schwelenden Diskussion um die erschöpften Integrationskapazitäten unserer Gesellschaft und eine sinnvolle Begrenzung der Migration geschah, kann nur noch mit vollständiger Realitätsverweigerung der Bundesregierung erklärt werden, denn es ist kaum ein größerer Pull-Faktor denkbar. Statt, wie von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung gefordert, konsequente Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung vorzunehmen, hat die Regierung das Gegenteil getan – trotz anderweitiger Lippenbekenntnisse. Bleibt die Reform bestehen, werden in den nächsten Jahren hunderttausende kaum Integrierte ohne bisheriges Bleiberecht einen Aufenthaltstitel erwerben und bald danach die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, wodurch sie in unserer Gesellschaft dauerhaft durch Wahlen mitbestimmen können. Damit rüttelt die Ampelregierung an den Grundfesten unseres Staates und erodiert weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir können nur an den gesunden Menschenverstand appellieren und fordern, diese Reformen sofort rückgängig zu machen. Spätestens muss dies durch eine neue Regierung nach der nächsten Bundestagswahl erfolgen.

Heimat mit Zukunft – unsere Forderungen zur Landtagswahl 2026

Die Junge Union Südbaden spricht sich klar gegen eine Kappung der Gäubahn-Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof aus und fordert die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, den durchgehenden Schienenanschluss der Region über die Gäubahn an das Zentrum der Landeshauptstadt langfristig zu sichern. Für den Fall, dass eine temporäre oder dauerhafte Kappung der Gäubahn aus technischen oder baulichen Gründen bis zu Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels unvermeidbar wird, fordert die Junge Union Südbaden, dass die Unterbrechung so kurz wie möglich zu halten ist, zudem muss mindestens eine leistungsfähige und verlässliche S-Bahn-Anbindung nach Stuttgart als Ersatz gewährleistet werden. Eine solche Verbindung muss in Taktfrequenz, Kapazität und Anschlusssicherheit geeignet sein, die Pendlerströme der Gäubahn adäquat zu übernehmen, und einen problemlosen Umstieg auf den Fernverkehr ermöglichen.

Die Junge Union Südbaden setzt sich für einen deutschen Patriotismus ein, der auf der Grundlage unserer Verfassung sowie im Einklang mit den europäischen Werten den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Bewusstsein Deutschlands stärkt. Hierzu schlagen wir Folgendes vor: 1. Kulturelle und historische Bildung als Grundlage gemeinsamer Identität Regelmäßige Zeremonien und Veranstaltungen rund um unsere nationalen Gedenk- und Feiertage können das Gemeinschaftsgefühl stärken. Wir setzen uns insbesondere für eine umfassende Auseinandersetzung mit der Bedeutung des Tags der Deutschen Einheit ein: So soll in allen Behörden und Schulen im Vorfeld des 3. Oktobers eine intensive und reflektierte Beschäftigung mit der Geschichte des Feiertages sowie mit der deutschen Kultur stattfinden. Ein besonderer Fokus soll auf die demokratischen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland gelegt werden. Als Höhepunkt der Feierlichkeiten sollen Kommunen Straßenfeste veranstalten, die Orte des gesellschaftlichen Zusammenkommens sind. Hier sollen die Werte des Grundgesetzes, die Geschichte unserer Demokratie sowie europäische Errungenschaften wie Frieden und Verständigung betont werden. Des Weiteren sollen feierliche Anlässe wie Zeugnisverleihungen oder Schulversammlungen zu Orten werden, an denen ein zusammenbringender Stolz entsteht, etwa durch das gemeinsame Singen der Nationalhymne, die als Symbol für die Werte unseres Grundgesetzes steht. 2. Sichtbarkeit demokratischer nationaler Symbole Symbole wie die Flagge der Bundesrepublik Deutschlands oder Europas rufen unsere Identität alltäglich und subtil in Erinnerung. Daher fordern wir eine dauerhafte Beflaggung an öffentlichen Gebäuden und in diesem Zuge eine Erhöhung der Anzahl von Fahnenmasten, insbesondere an landschaftlich herausragenden Orten. Ebenfalls fordern wir neue Denkmäler für Personen, die sich um demokratische und kulturelle Errungenschaften verdient gemacht haben und gegen Unrecht eingestanden sind - insbesondere fordern wir im Zuge einer aktiven Erinnerungskultur mehr Denkmäler für Widerstandskämpfer zur Zeit des NS. 3. Information und Aufklärung über Medien Eine moderne Demokratie benötigt ein positives Bewusstsein ihrer Geschichte, ihrer Errungenschaften und ihrer Zukunftsperspektiven. Wir setzen uns für eine öffentliche Informationskampagne ein, die in sozialen Medien, Fernsehen und anderen Kanälen über die Werte des Grundgesetzes, die Erfolge der Bundesrepublik und die Bedeutung Europas informiert. Dazu gehören persönliche Geschichten engagierter Bürgerinnen und Bürger – aus allen gesellschaftlichen Gruppen, mit und ohne Migrationshintergrund –, die zeigen, wie vielfältig und lebendig demokratische Teilhabe sein kann. Unser Ziel ist es, durch eine konstruktive Stärkung demokratischer Identität unsere offene Gesellschaft zu festigen, den Gemeinsinn zu fördern und das Vertrauen in unser freiheitliches Gemeinwesen und Europa zu vertiefen.

Nationales Interesse muss die Fortführung der eigenen Souveränität sein. Moralische Außenpolitik gegenüber Rivalen und Partnern verletzt dieses Prinzip. Zur Behauptung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert fordern wir daher: 1. Ein Bekenntnis zu unseren strategischen Partnern in der NATO, insbesondere zu den USA, da wir trotz gegenwärtiger Spannungen gemeinsam im Wettkampf mit dem System Chinas stehen und diesen für uns entscheiden müssen. 2. Dass wir in Zukunft Entwicklungsgelder als Mittel zur Durchsetzung unserer Interessen verwenden, etwa geknüpft an die Bereitschaft der Empfängerstaaten, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Auch müssen Entwicklungsgelder zur Erschließung neuer strategischer Partnerschaften genutzt werden. Außerdem sollten bisherige Entwicklungshilfen, abgesehen von humanitärer Hilfe, auf ihren Nutzen für die Bundesrepublik Deutschland geprüft werden.

Die Junge Union Südbaden fordert den dauerhaften Erhalt der durchgehenden, direkten Gäubahn-Verbindung von Singen bis in den Stuttgarter Hauptbahnhof. Die JU Südbaden soll sich zudem dafür einsetzen, dass die CDU Baden-Württemberg die Verhinderung der Gäubahn-Kappung in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 aufnimmt.

Um zu erreichen, dass Ausbildungen mehr Anerkennungen erfahren, fordert die Junge Union Südbaden: Berufsorientierungsveranstaltungen müssen ein fester Bestandteil des Schulalltags sein. Unternehmen und Ausbilder aus der Region sollten dabei aktiv eingebunden werden, um direkte Einblicke in Berufsfelder zu geben. Role Models aus der Praxis – wie erfolgreiche Auszubildende oder Meister – können Schüler motivieren und inspirieren. Praktika in Ausbildungsberufen sollten frühzeitig ermöglicht und fest in den Lehrplan integriert werden. Zudem gilt es, duale Studiengänge und die Möglichkeit zur Selbstständigkeit stärker zu fördern. Hierzu fordern wir etwa Themenwochen und Workshops zur Selbstständigkeit. Die Berufsberatung muss neutral und umfassend über Studium und Ausbildung informieren, um beide Wege als gleichrangig darzustellen. Um ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen, sind bundesweite Informationskampagnen notwendig, die die Attraktivität von Ausbildungsberufen betonen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Reform des Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigung mit dem Ziel einzusetzen, den Sicherstellungsauftrag dieser entweder zu entziehen oder grundlegend neu zu fassen. Die KVBW soll diesen Sicherstellungsauftrag nicht länger alleinverantwortlich wahrnehmen dürfen. Stattdessen sollen alternative, staatlich oder kommunal getragene Strukturen (z. B. durch Landkreise, Zweckverbände oder öffentlich-rechtliche Träger) unter Wahrung des Konnexitätsprinzips diesen Auftrag übernehmen oder gemeinsam mit der KV ausführen. Im ländlichen Raum müssen Notfallpraxen, haus- und fachärztliche Grundversorgung sowie ärztlicher Bereitschaftsdienst dauerhaft sichergestellt werden. Dazu soll das Land Baden-Württemberg landesweite Versorgungsziele festlegen, die auch im Notdienst verlässlich und ortsnah gelten – mit 24/7-Erreichbarkeit und maximalen Fahrtzeitvorgaben.

Wir fordern, insbesondere angesichts der gestiegenen Gefahr durch KI-generierte Deepfakes, eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum mittels folgender Maßnahmen: 1. Neuer Straftatbestand: Wir fordern, dass die bereits vom Bundesrat beschlossene, leider von der Ampel-Regierung abgelehnte Initiative des Freistaates Bayern zur Einfügung eines § 201b StGB (Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung) im Bundestag weiterverfolgt wird. Deepfakes können zwar in bestimmten Situationen unter bereits bestehende Tatbestände fallen (etwa §§ 184 ff., 185 ff. StGB), doch decken diese Normen längst nicht alle Fälle ab. § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) betrifft nur reale und gerade nicht KI-generierte Bilder. Mithin existiert kein genereller strafrechtlicher Schutz davor, dass täuschend echte Bildfälschungen von Personen generiert und verbreitet werden. Diese Lücke gilt es zu schließen. 2. Konsequente Verfolgung: Wir fordern, die entsprechende Expertise in Polizei und Justiz zu erhöhen, und begrüßen die Einrichtung des 2024 eröffneten Cybercrime-Zentrums in Baden-Württemberg als wichtigen Schritt in diese Richtung. Es muss sowohl bei den Kriminalpolizeibehörden als auch bei den Staatsanwaltschaften Ermittlungsgruppen geben, die sich schwerpunktmäßig der Verfolgung solcher Straftaten widmen. In strafprozessualer Hinsicht ist zudem dafür zu sorgen, dass derlei Straftaten nicht regelmäßig nach dem Opportunitätsprinzip unverfolgt bleiben. Der neue § 201b StGB sollte daher als Offizialdelikt ausgestaltet werden. 3. Bildung und Aufklärung: Wir fordern eine Ausweitung des Schulunterrichts im Bereich Digitalkompetenz, sei es im Rahmen anderer Schulfächer oder durch Umstrukturierung des Informatikunterrichts zum Fach „Digitalkunde“, wie es Hessen bereits getan hat. In diesem Rahmen muss dann auch eine Auseinandersetzung mit den durch KI entstehenden Chancen und Risiken stattfinden, einschließlich einer ausführlichen Beschäftigung mit von Deepfakes ausgehenden Gefahren für die Persönlichkeitsrechte Einzelner sowie für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs. Kinder und Jugendliche müssen kritisches Nachdenken über vermeintlich echte Bilder lernen. Auch entsprechende Angebote in der Erwachsenenbildung sind selbstverständlich vonnöten.

Wir fordern eine Verbesserung des Jugendschutzes in den Sozialen Medien durch folgende Maßnahmen: 1. Zugriffsbeschränkung für jugendgefährdende Inhalte: Sexuell suggestive und andere jugendgefährdende Inhalte dürfen nur für Personen ab 18 Jahren zugänglich sein. Content-Ersteller müssen verpflichtet werden, derlei Inhalte durch entsprechende Einstellungen nur Erwachsenen zugänglich zu machen. Und Plattformbetreiber müssen die technischen Möglichkeiten für solche altersabhängigen Zugriffsschranken schaffen. 2. Screening-Pflichten für Plattformbetreiber: Plattformbetreiber sind darüber hinaus zu verpflichten, die Einhaltung der Jugendschutzregeln auf ihrer Plattform aktiv sicherzustellen, etwa durch Algorithmus- oder KI-gestützte Screening-Maßnahmen. Zudem müssen sie einfach zugängliche Meldestellen für Verstöße bereithalten. 3. Keine öffentlichen Links auf Erwachsenen-Websites: Auch Werbung für Plattformen mit jugendgefährdenden Inhalten, z.B. OnlyFans, darf nicht in für Minderjährige einsehbaren Profilen auf anderen Plattformen wie Instagram erfolgen. Derlei Werbung darf ebenfalls nur Personen ab 18 Jahren angezeigt werden. 4. Ausblendemöglichkeit für erwachsene Nutzer: Auch Erwachsenen muss die technische Möglichkeit eingeräumt werden, derlei Inhalte auszublenden, wenn sie diese nicht sehen möchten. Die vorhandenen Optionen, entsprechenden Content auszublenden, sind gerade im Hinblick auf sexuell suggestive Inhalte nicht ausreichend. Im Sinne eines einheitlichen europäischen digitalen Marktes sollten die genannten Regeln durch eine EU-Verordnung festgelegt werden.

Die Junge Union Südbaden fordert die Ausweitung der Förderprogramme für Verkaufsautomaten zur Direktvermarktung lokaler Produkte in strukturschwachen ländlichen Regionen.

Die Junge Union Südbaden spricht sich für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für alle Personen unter 25 Jahren aus.

Angesichts der globalen Bedrohungslage, insbesondere der von Putins Russland ausgehenden militärischen Aggressionen in Europa und der zunehmend fraglichen Bündnistreue der USA, muss Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit wieder selbst sicherstellen. Forderungen nach einer personellen Aufstockung der Bundeswehr und der Anschaffung neuen Militärgeräts haben wir bereits erhoben. Doch es braucht noch mehr: Um ihren Verteidigungsauftrag erfüllen zu können, muss die Bundeswehr auch gesellschaftlichen Rückhalt erfahren und als Arbeitgeber attraktiv sein. Daher fordern wir: 1. Die Bundeswehr muss in eine gute Grundausstattung der Truppe investieren. Die interne Infrastruktur ist zu modernisieren, die persönliche Ausstattung der Soldaten muss gut sein. Zudem muss der Soldatenberuf als Karriereweg bekannter werden. Dazu sind Besuche von Rekrutierungsoffizieren im Schulunterricht als fester Bestandteil des Politiklehrplans zu verankern. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr kann dazu ebenfalls einen erheblichen Beitrag leisten. Wie bereits vor Aussetzung der Wehrpflicht sollte dabei eine Entscheidung für den Wehrdienst begünstigt werden, indem dieser gegenüber dem Zivildienst zeitlich verkürzt wird. Schließlich sollte die Bundeswehr sich noch stärker bemühen, Karrierewege nach Ende des Dienstes zu unterstützen. Es sollten Anrechnungsregeln für Studien-Wartesemester sowie konkrete Kontingente bei Behörden für ehemalige Soldaten existieren. Auch allgemein ist die Veteranenarbeit in Anlehnung an das amerikanische Vorbild erheblich zu verbessern. 2. Sodann ist es erforderlich, die Bundeswehr mehr ins Alltagsbewusstsein der Menschen zu rücken, indem man ihre Sichtbarkeit steigert. Sie sollte u.a. mehr an gesamtgesellschaftlichen Zeremonien beteiligt werden. Bei Spielen der Nationalmannschaften kann beispielsweise die deutsche Flagge von einem Soldaten in Uniform hereingetragen werden. In politischen Reden wie Weihnachts- und Neujahrsansprachen sollte die Truppe lobende Erwähnung finden. Soldaten und Veteranen sollten zu kommunalen Empfängen eingeladen werden. Zeremonien der Bundeswehr könnten auf zentralen öffentlichen Plätzen stattfinden. Der Veteranentag muss gebührend begangen werden. Vergünstigungen für Uniformträger wie das kostenlose Bahnfahren sollten ausgeweitet werden. Und die einzelnen Bundeswehrstandorte sollten sich verstärkt mit der lokalen Zivilgesellschaft vernetzen. Generell müssen möglichst viele öffentliche Räume besetzt und Soldaten so zu einem gewohnten Anblick werden. 3. Um mehr gesellschaftlichen Rückhalt zu erreichen, muss die Bevölkerung zudem auch besser darüber aufgeklärt werden, weshalb die Bundeswehr so wichtig ist. Dies betrifft sowohl die schulische Bildung als auch die Informationsarbeit der Regierung. Die aktuelle außenpolitische Lage muss Gegenstand des Politikunterrichts sowie politischer Ansprachen sein und so offen und ehrlich wie strategisch möglich kommuniziert werden. Nur so wird langfristig der politische Wille erhalten, ausreichend für die Verteidigung und die militärische Forschung auszugeben und die Bundeswehr mit den benötigten Gerätschaften auszustatten. Zudem ist zu bedenken, dass im echten Verteidigungsfalle die Bundeswehr in vielerlei Hinsicht auf zivilgesellschaftliche Kooperation angewiesen ist, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Daher muss auch das gesellschaftliche Wissen über Krisenmanagement verbessert werden.

Die Junge Union Südbaden möchte, dass die politische Bildung in Schulen und höheren Bildungseinrichtungen gezielt ausgebaut wird, um das politische Interesse und das Mitwirkungspotenzial junger Menschen zu fördern. Konkret fordern wir daher: 1. Die Einführung eines Vorstellungstages im Lehrplan der Klassenstufe 9 oder 10 für die Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien. 2. Die Intensivierung landes- und kommunalpolitischer Events wie z.B. Projektwochen an Schulen in Zusammenarbeit mit den Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien. 3. Die Ermutigung und Unterstützung kommunaler Jugendzentren bei der Durchführung parteiunabhängiger politischer Bildungsangebote, die auch die Beteiligung von Jugendparteien ermöglichen.

Bei einer Zurückweisung, Zurückschiebung, Abschiebung oder sonstigen aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen einen Ausländer (auch EU-Bürger), muss unmittelbar eine Einreisesperre beziehungsweise ein Aufenthaltsverbot für Deutschland verhängt werden können.

Im deutschen Ausländerzentralregister lässt sich nachvollziehen, welchen Aufenthaltsstatus ein Ausländer hat, wenn dieser nicht die erforderlichen Dokumente mitführt. Sofern ein Ausländer einen Aufenthaltsstatus aus einem anderen EU-Land erhält, der ihn zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt, ist dies bislang nicht digital einsehbar. Bei polizeilichen Personenüberprüfungen erschwert dies die Identitätsfeststellung. Ein europäisches Ausländerzentralregister, in welchem jedes europäische Land, seinen Aufenthaltsstatus mit Lichtbild, Fast-ID, zuständige Behörde und übrige Kenntnisse zum Ausländer festhält, soll Abhilfe schaffen. Solche Informationssysteme gibt es bereits im Bereich der Fahrerlaubnis oder bei der Zulassung von Fahrzeugen. Ein europäisches Ausländerzentralregister soll hierzu analog eingerichtet werden.

Die Auskunft über Sozialdaten an Polizei und Staatsanwaltschaft nach § 68 Abs. 1 SGB X soll für die Behörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen verpflichtend werden.

Künftig sollen alle Jobcenter ausschließlich von der Bundesagentur für Arbeit geführt werden. Das bisherige Nebeneinander verschiedener Trägermodelle nach § 6 SGB II soll durch eine bundesgesetzliche Vereinheitlichung zugunsten der Bundesagentur als alleiniger Träger beendet werden. Das aktuelle Nebeneinander von Trägermodellen sorgt für bürokratische Komplexität, unterschiedliche Standards und mangelnde Transparenz. Eine einheitliche Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit vereinfacht die Strukturen, entlastet die Verwaltung und stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger überall gleich gut betreut werden.

Die Junge Union Südbaden setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeit zur Jugendbeteiligung analog zu § 41a der Gemeindeordnung auch in der Landkreisordnung Baden-Württembergs rechtlich verankert wird.

Handlungsfähigkeit verantwortungsvoll sichern – Für eine generationengerechte Finanzpolitik 1. Die Schuldenbremse bleibt unverrückbarer Bestandteil der Finanzpolitik der CDU. Der Staat muss in normalen Zeiten mit seinen laufenden Einnahmen auskommen. 2. Ausnahmen – etwa bei Verteidigungs- oder Infrastrukturausgaben – sind verantwortungsvoll zu nutzen. Die Finanzierung muss mittelfristig wieder aus dem regulären Haushalt erfolgen. Für die Sonderschulden ist ein verbindlicher Tilgungsplan festzulegen. 3. Es sind strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. Staatsausgaben sind effizienter zu gestalten. Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sind umzusetzen. Reformen, die aufgrund der demographischen Entwicklung notwendig sind, müssen umgehend erarbeitet und umgesetzt werden. 4. Die impliziten Finanzlasten, insbesondere im Bereich öffentlicher Infrastruktur und Sozialversicherungen, sind transparent offenzulegen. Es ist eine vorausschauende finanzielle Vorsorge zu treffen. Hierfür soll der Bundeshaushalt auf die doppelte Buchführung umgestellt werden. 5. Neue Gesetze sollen mit einem verbindlichen Preisschild ausgezeichnet werden. Es muss eine transparente Kostenschätzung erfolgen, um zukünftige finanzielle Auswirkungen darzustellen.