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Das muss jetzt nach der Europawahl passieren: Junge Ideen für die Zukunft Europas

Die Junge Union Südbaden setzt sich dafür ein, dass in den Landkreisen verstärkt Rufbusse eingesetzt werden. Hierbei sollte auch geprüft werden, inwieweit Zusammenarbeit zwischen einzelnen Verkehrsverbünden möglich ist, beispielsweise durch gemeinsame Call-Center. Wer im ländlichen Raum mit dem ÖPNV mobil sein will, stößt gerade abends und am Wochenende oft an Grenzen. Eine sinnvolle und ökologische Lösung stellen zu solchen Zeiten sogenannte Rufbusse (Anrufsammeltaxis) dar. Diese kommen nur, wenn sie vorher bestellt werden.

Die Junge Union Südbaden spricht sich für eine Pflicht der gemeinnützigen Arbeit bei Asylbewerbern aus. Es soll eine Verpflichtung der gemeinnützigen Arbeit im Rahmen der jeweiligen persönlichen Möglichkeiten eingeführt werden, um Flüchtlinge besser zu integrieren.

Seit dem 01. Januar 2024 gilt in Restaurants und Cafés wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer. Trotz gegenteiliger Ankündigungen wurde der während der Corona-Pandemie geltende Steuersatz von sieben Prozent wieder erhöht. Die Gastronomen sind Opfer des haushaltspolitischen Versagens der Ampel-Regierung geworden. Dabei sind die Gaststätten, Kneipen und Restaurants nicht nur irgendein Wirtschaftszweig, der die Schönheit unserer Region monetarisiert. Sie gehören zu unseren Innenstädten und Dörfern, sie schaffen Räume für Begegnung und Austausch. Dabei ist es egal, ob man die Nachbarin beim Italiener um die Ecke, die Mannschaftskameraden im Vereinsheim oder die Freunde in der Studikneipe trifft, gesellschaftliche Räume müssen erhalten werden. Dies ist nicht mehr selbstverständlich, abseits der großen Touristenströme haben es viele Wirtshäuser schwer. Die Preiserhöhungen auf Lebensmittel und steigende Lohnkosten setzen der Gastronomie nach den schweren Pandemiejahren zu. Trotz der steigenden Kosten und der gesellschaftlichen Bedeutung hat sich die aktuelle Bundesregierung entschieden, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 19% zu erhöhen. Take-Away Dienste hingegen werden weiterhin bevorzugt, indem dort die Mehrwertsteuer bei 7% belassen wird. Das ist falsch und widersinnig. Deswegen: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss einheitlich und dauerhaft auf 7% gesenkt werden.

Die Junge Union Südbaden spricht sich für eine Reform des Kommunalwahlrechts aus. Es soll eine 3%-Sperrklausel eingeführt werden, um die Handlungsfähigkeit kommunaler Gremien zu sichern. Des Weiteren ist es notwendig, ein anderes Stimmauszählungsverfahren zu wählen, um die Problematik der übermäßigen Bevorzugung von Kleinstparteien zu entschärfen. Gerade in größeren Gemeinden zieht eine zunehmende Zahl von Ein-Themen-Listen und Spaßkandidaten in die Gemeinderäte ein. Diese Zersplitterung lähmt die politische Arbeit enorm, da jede Liste sich für ihre Klientel etwas ausbedingen möchte und eine auch haushälterisch vertretbare Einigung immer schwerer zu erreichen ist. Ähnlich wie im Landtags- oder Bundestagswahlrecht ist daher zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gremien eine Begrenzung der einziehenden Listen erforderlich.

Die Junge Union Südbaden ruft die Sicherheitsbehörden auf, trotz gestiegener Probleme mit dem rechtsextremen Milieu auch die ebenfalls gestiegenen Probleme mit Linksextremen und Islamisten nicht zu vernachlässigen. Einseitige Ressourcenzuweisungen und Anordnungen durch Behördenleiter, den alleinigen Fokus auf den Rechtsextremismus zu legen, werden der gegenwärtigen Sicherheitslage in Deutschland nicht umfassend gerecht. Kalifat-Demos und Angriffe auf jüdische Mitbürger zeigen massive Probleme mit militanten Islamisten. Und die Angriffe auf Produktionsstätten, Flughäfen und andere Infrastruktureinrichtungen offenbaren einen zunehmend gewaltbereiten Linksextremismus, der sich im Gutmenschengewand tarnt. Es gilt, alle Formen der Ablehnung unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichermaßen zu bekämpfen. Generell sollte das Lagebild aus den Verfassungsschutzberichten bei der Ressourcenzuweisung berücksichtigt werden. Zudem rufen wir die politischen Mitbewerber auf, sich vom Linksextremismus und Islamismus ebenso scharf zu distanzieren wie vom Rechtsextremismus. Wenn Organisationen wie die Grüne Jugend offen den Sozialismus fordern, sollte uns dies zu denken geben und sollte in den Medien mehr Beachtung finden. Selbiges gilt für das gemeinsame Demonstrieren mit offen linksextremen Organisationen oder mit Gruppierungen, die das Existenzrecht Israels ablehnen und zum Massenmord an Juden aufrufen. All diese lehnen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso ab wie die Rechtsextremen; auch dort soll nicht gelten, was die Mehrheit demokratisch beschließt, sondern was die eigene Ideologie gebietet. Dem muss mit aller Entschlossenheit entgegengetreten werden.

Oder um es mit einem Gesetzestitel der Großen Koalition von 2019 zu sagen, die bereits versuchte, erste Schritte in diese Richtung zu gehen: Es braucht eine „bessere Umsetzung der Ausreisepflicht“. Dass das Thema auch 2024 noch ein Problem ist, belegt bereits ein Blick in die Zahlen. Zum Sichttag 31.12.2023 hielten sich insgesamt 242.642 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf, wobei 193.972 eine Duldung besaßen. Auf der anderen Seite wurden 2023 lediglich 16.430 Menschen abgeschoben. Die Gründe, warum Abschiebungen scheitern, sind dabei vielfältig, sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht. So fehlen etwa nötige Papiere, die Identität ist nicht hinreichend geklärt oder eine Abschiebung ins Heimatland ist aus völkerrechtlich/humanitären Gründen zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Aktuelle Brisanz erhält das Thema auch durch einen Fall in Niedersachsen, bei dem der Präsident der Landeserstaufnahmestelle versuchte, der Bundespolizei, welche die Abschiebung durchführte, die Auflage zu erteilen, diese umgehend abzubrechen, sofern der Betroffene sich gegen die Abschiebung aktiv oder passiv wehren sollte. In unseren Augen ein Skandal, aus dem politische Konsequenzen gezogen werden müssen. Wir fordern daher, das System der Abschiebungen grundlegend zu überarbeiten, um ein schnelles, effektives, aber auch gerechtes und einheitliches System zu gewährleisten. Hierzu bedarf es aus unserer Sicht einer Kompetenzverschiebung im Bereich der Abschiebungen von den Ländern auf den Bund sowie der Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass diese eigenverantwortlich aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen kann. Neben einer Beschleunigung des Abschiebeverfahrens würde hierdurch auch Bürokratieaufwand entfallen, der durch die Absprache und Koordinierung zwischen Landes- und Bundesbehörden entsteht. Weiterhin muss Geflüchteten, welche „Urlaub“ in ihrem Heimatland machen, konsequent der Schutzstatus aberkannt werden. Entgegen der Ansicht der Grünen sind auch familiäre Gründe wie eine Hochzeit oder eine Beerdigung keine legitimen Gründe, die eine Reise ins Heimatland rechtfertigen. Dies erscheint zwar zunächst herzlos, ist jedoch bei genauer Betrachtung konsequent und richtig. Wer angeblich vor Krieg und Verfolgung flieht und in Deutschland hiervor Schutz sucht, kann nicht gleichzeitig ohne Folgen ins Heimatland einreisen. Bereits in der Einreise in ein Land wie Afghanistan liegt ein Widerspruch zur angeblichen Schutzbedürftigkeit des Betroffenen. Zudem müssen auch die Rahmenbedingungen für Abschiebung in bestimmte Herkunftsländer konsequent überprüft und evaluiert werden, sodass eine schnellere und realitätsnähere Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ (Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr droht) erfolgen kann. Länder wie die Türkei oder Ägypten, in denen jedes Jahr tausende Menschen unbehelligt Urlaub machen können, als nicht sichere Herkunftsländer einzustufen, erscheint mehr als fragwürdig. Von der Einstufung als generell sicheres Herkunftsland unabhängig ist die Frage der individuellen Verfolgungsgefahr für Geflüchtete und die Prüfung, ob ein Abschiebeverbot besteht. Angesichts der politischen Gegebenheiten in Ländern wie Syrien und Afghanistan verbietet sich eine pauschale Einstufung hierzu. Die Lage sollte (wie etwa von Schweden gehandhabt) differenzierter betrachtet werden. Gerade in Hinblick auf Syrien muss eine Binnenflucht in einzelne sichere Regionen geprüft werden. Was Afghanistan betrifft, so dürfte sich aktuell lediglich eine Abschiebung von Frauen und Mädchen pauschal verbieten, was jedoch nicht für junge straffällig gewordene Asylsuchende, die ihr Bleiberecht verwirkt haben, gilt. Letztlich möchten wir noch betonen, dass Abschiebungen sehr einschneidende Maßnahmen sind und daher lediglich sekundär sein sollten. Primär sollten diejenigen, die offensichtlich keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, bereits an der Einreise gehindert werden. Nicht zuletzt auch deshalb, um ihnen die belastende Erfahrung einer Abschiebung zu ersparen und die gewonnen Aufnahmekapazitäten für andere Hilfsbedürftige effektiv zu nutzen.

Die Junge Union Südbaden setzt sich für eine bessere, aber vor allem zuverlässigere finanzielle Lösung für die Bergwacht ein. Ein Ansatz wäre eine Grundpauschale für all Ihre Einsätze und ein Budget für die persönliche Ausrüstung der einzelnen Bergretterinnen und Bergretter.

Mit Besorgnis nehmen wir wahr, dass die Ampel-Bundesregierung demokratische Normen mehr und mehr erodiert. Parlamentarische Anfragen der Oppositionsfraktionen bleiben inzwischen regelmäßig bis Fristablauf unbeantwortet oder werden bewusst lückenhaft beantwortet. Mit ihren Vorhaben, die CSU per Wahlrechtsreform aus dem Parlament zu vertreiben, die Schuldenbremse zu umgehen und das Gebäudeenergiegesetz im Schnellverfahren durchzupeitschen, ist die Regierung jeweils krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Und in den Behörden mehrerer Regierungsmitglieder fanden Beförderungs- und Vertuschungsskandale von selten dagewesenem Ausmaß statt, etwa das bewusste Belügen der Öffentlichkeit durch die gesamte Führungsriege des Wirtschafts- und des Umweltministeriums beim Atomausstieg, das Vorschieben offensichtlich erlogener Erinnerungslücken durch Kanzler Scholz bezüglich der Cum-Ex-Geschäfte, die Trauzeugenaffäre um Patrick Graichen oder die unkontrollierte Vergabe von „Demokratiefördergeldern“ an linke Kampagnenorganisationen. Wir als Junge Union Südbaden sorgen uns daher sehr um die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaates. Dieser funktioniert nur solange, wie er von der großen Mehrheit der Menschen freiwillig gestützt wird. Das schließt neben diversen weiteren Gefahren für den Rechtsstaat auch das Verhalten politischer Amtsträger ein. Dass Gerichte hin und wieder auch eine gutgläubig agierende Regierung korrigieren werden, ist selbstverständlich. Die Dichte der Vorfälle, das bewusste Ignorieren massiver rechtlicher Bedenken im Vorfeld sowie der gleichgültige Umgang mit aufgedeckten Fehlern offenbaren aber einen Regierungsstil, der bewusst die Grenzen des Rechts zum eigenen Vorteil ausreizen will. Das ist hochgefährlich, weshalb wir die Bundesregierung eindringlich aufrufen, demokratische Normen und Gepflogenheiten mehr zu achten und ihrem Verfassungsauftrag nachzukommen, die Verfassung zu achten und zu schützen.

Die Junge Union Südbaden fordert die sofortige Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeits- und des Aufenthaltsrechts. Mit diesen Gesetzen hat die Bundesregierung die Mindestaufenthaltsdauer im Land auf drei Jahre abgesenkt und mit dem „Chancenaufenthaltsrecht“ die Möglichkeit geschaffen, als abgelehnter Asylbewerber dennoch einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen, wenn man nur lange genug da ist. Angesichts dessen, wie lange Asylverfahren dauern und wie wenige Abgelehnte am Ende tatsächlich abgeschoben werden können, ist das Missbrauchspotenzial dieser Regelung offensichtlich. Logische Konsequenz ist, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge in Deutschland seit der Reform massiv angestiegen ist. Dass dies inmitten der seit Jahren schwelenden Diskussion um die erschöpften Integrationskapazitäten unserer Gesellschaft und eine sinnvolle Begrenzung der Migration geschah, kann nur noch mit vollständiger Realitätsverweigerung der Bundesregierung erklärt werden, denn es ist kaum ein größerer Pull-Faktor denkbar. Statt, wie von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung gefordert, konsequente Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung vorzunehmen, hat die Regierung das Gegenteil getan – trotz anderweitiger Lippenbekenntnisse. Bleibt die Reform bestehen, werden in den nächsten Jahren hunderttausende kaum Integrierte ohne bisheriges Bleiberecht einen Aufenthaltstitel erwerben und bald danach die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, wodurch sie in unserer Gesellschaft dauerhaft durch Wahlen mitbestimmen können. Damit rüttelt die Ampelregierung an den Grundfesten unseres Staates und erodiert weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir können nur an den gesunden Menschenverstand appellieren und fordern, diese Reformen sofort rückgängig zu machen. Spätestens muss dies durch eine neue Regierung nach der nächsten Bundestagswahl erfolgen.

Die Junge Union Südbaden kämpft dafür, dass auch die in Südbaden heimische Industrie einen Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz bekommt. Im geplanten Wasserstoff-Kernnetz der Bundesregierung wird die Region Südbaden extrem benachteiligt. Dabei gilt Wasserstoff als eine der Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale Zukunft. Und auch bei uns gibt es energieintensive und leistungsstarke Unternehmen. Bis zum 22. September ist noch Zeit, dann entscheidet die Bundesnetzagentur endgültig über das geplante Kernnetz.

Heimat mit Zukunft – unsere Forderungen zur Landtagswahl 2026

Die Junge Union Südbaden setzt sich für einen deutschen Patriotismus ein, der auf der Grundlage unserer Verfassung sowie im Einklang mit den europäischen Werten den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Bewusstsein Deutschlands stärkt. Hierzu schlagen wir Folgendes vor: 1. Kulturelle und historische Bildung als Grundlage gemeinsamer Identität Regelmäßige Zeremonien und Veranstaltungen rund um unsere nationalen Gedenk- und Feiertage können das Gemeinschaftsgefühl stärken. Wir setzen uns insbesondere für eine umfassende Auseinandersetzung mit der Bedeutung des Tags der Deutschen Einheit ein: So soll in allen Behörden und Schulen im Vorfeld des 3. Oktobers eine intensive und reflektierte Beschäftigung mit der Geschichte des Feiertages sowie mit der deutschen Kultur stattfinden. Ein besonderer Fokus soll auf die demokratischen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland gelegt werden. Als Höhepunkt der Feierlichkeiten sollen Kommunen Straßenfeste veranstalten, die Orte des gesellschaftlichen Zusammenkommens sind. Hier sollen die Werte des Grundgesetzes, die Geschichte unserer Demokratie sowie europäische Errungenschaften wie Frieden und Verständigung betont werden. Des Weiteren sollen feierliche Anlässe wie Zeugnisverleihungen oder Schulversammlungen zu Orten werden, an denen ein zusammenbringender Stolz entsteht, etwa durch das gemeinsame Singen der Nationalhymne, die als Symbol für die Werte unseres Grundgesetzes steht. 2. Sichtbarkeit demokratischer nationaler Symbole Symbole wie die Flagge der Bundesrepublik Deutschlands oder Europas rufen unsere Identität alltäglich und subtil in Erinnerung. Daher fordern wir eine dauerhafte Beflaggung an öffentlichen Gebäuden und in diesem Zuge eine Erhöhung der Anzahl von Fahnenmasten, insbesondere an landschaftlich herausragenden Orten. Ebenfalls fordern wir neue Denkmäler für Personen, die sich um demokratische und kulturelle Errungenschaften verdient gemacht haben und gegen Unrecht eingestanden sind - insbesondere fordern wir im Zuge einer aktiven Erinnerungskultur mehr Denkmäler für Widerstandskämpfer zur Zeit des NS. 3. Information und Aufklärung über Medien Eine moderne Demokratie benötigt ein positives Bewusstsein ihrer Geschichte, ihrer Errungenschaften und ihrer Zukunftsperspektiven. Wir setzen uns für eine öffentliche Informationskampagne ein, die in sozialen Medien, Fernsehen und anderen Kanälen über die Werte des Grundgesetzes, die Erfolge der Bundesrepublik und die Bedeutung Europas informiert. Dazu gehören persönliche Geschichten engagierter Bürgerinnen und Bürger – aus allen gesellschaftlichen Gruppen, mit und ohne Migrationshintergrund –, die zeigen, wie vielfältig und lebendig demokratische Teilhabe sein kann. Unser Ziel ist es, durch eine konstruktive Stärkung demokratischer Identität unsere offene Gesellschaft zu festigen, den Gemeinsinn zu fördern und das Vertrauen in unser freiheitliches Gemeinwesen und Europa zu vertiefen.

Die Junge Union Südbaden möchte, dass die politische Bildung in Schulen und höheren Bildungseinrichtungen gezielt ausgebaut wird, um das politische Interesse und das Mitwirkungspotenzial junger Menschen zu fördern. Konkret fordern wir daher: 1. Die Einführung eines Vorstellungstages im Lehrplan der Klassenstufe 9 oder 10 für die Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien. 2. Die Intensivierung landes- und kommunalpolitischer Events wie z.B. Projektwochen an Schulen in Zusammenarbeit mit den Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien. 3. Die Ermutigung und Unterstützung kommunaler Jugendzentren bei der Durchführung parteiunabhängiger politischer Bildungsangebote, die auch die Beteiligung von Jugendparteien ermöglichen.

Nationales Interesse muss die Fortführung der eigenen Souveränität sein. Moralische Außenpolitik gegenüber Rivalen und Partnern verletzt dieses Prinzip. Zur Behauptung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert fordern wir daher: 1. Ein Bekenntnis zu unseren strategischen Partnern in der NATO, insbesondere zu den USA, da wir trotz gegenwärtiger Spannungen gemeinsam im Wettkampf mit dem System Chinas stehen und diesen für uns entscheiden müssen. 2. Dass wir in Zukunft Entwicklungsgelder als Mittel zur Durchsetzung unserer Interessen verwenden, etwa geknüpft an die Bereitschaft der Empfängerstaaten, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Auch müssen Entwicklungsgelder zur Erschließung neuer strategischer Partnerschaften genutzt werden. Außerdem sollten bisherige Entwicklungshilfen, abgesehen von humanitärer Hilfe, auf ihren Nutzen für die Bundesrepublik Deutschland geprüft werden.

Um zu erreichen, dass Ausbildungen mehr Anerkennungen erfahren, fordert die Junge Union Südbaden: Berufsorientierungsveranstaltungen müssen ein fester Bestandteil des Schulalltags sein. Unternehmen und Ausbilder aus der Region sollten dabei aktiv eingebunden werden, um direkte Einblicke in Berufsfelder zu geben. Role Models aus der Praxis – wie erfolgreiche Auszubildende oder Meister – können Schüler motivieren und inspirieren. Praktika in Ausbildungsberufen sollten frühzeitig ermöglicht und fest in den Lehrplan integriert werden. Zudem gilt es, duale Studiengänge und die Möglichkeit zur Selbstständigkeit stärker zu fördern. Hierzu fordern wir etwa Themenwochen und Workshops zur Selbstständigkeit. Die Berufsberatung muss neutral und umfassend über Studium und Ausbildung informieren, um beide Wege als gleichrangig darzustellen. Um ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen, sind bundesweite Informationskampagnen notwendig, die die Attraktivität von Ausbildungsberufen betonen.

Die Junge Union Südbaden fordert den dauerhaften Erhalt der durchgehenden, direkten Gäubahn-Verbindung von Singen bis in den Stuttgarter Hauptbahnhof. Die JU Südbaden soll sich zudem dafür einsetzen, dass die CDU Baden-Württemberg die Verhinderung der Gäubahn-Kappung in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 aufnimmt.

Die Junge Union Südbaden spricht sich für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für alle Personen unter 25 Jahren aus.

Angesichts der globalen Bedrohungslage, insbesondere der von Putins Russland ausgehenden militärischen Aggressionen in Europa und der zunehmend fraglichen Bündnistreue der USA, muss Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit wieder selbst sicherstellen. Forderungen nach einer personellen Aufstockung der Bundeswehr und der Anschaffung neuen Militärgeräts haben wir bereits erhoben. Doch es braucht noch mehr: Um ihren Verteidigungsauftrag erfüllen zu können, muss die Bundeswehr auch gesellschaftlichen Rückhalt erfahren und als Arbeitgeber attraktiv sein. Daher fordern wir: 1. Die Bundeswehr muss in eine gute Grundausstattung der Truppe investieren. Die interne Infrastruktur ist zu modernisieren, die persönliche Ausstattung der Soldaten muss gut sein. Zudem muss der Soldatenberuf als Karriereweg bekannter werden. Dazu sind Besuche von Rekrutierungsoffizieren im Schulunterricht als fester Bestandteil des Politiklehrplans zu verankern. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr kann dazu ebenfalls einen erheblichen Beitrag leisten. Wie bereits vor Aussetzung der Wehrpflicht sollte dabei eine Entscheidung für den Wehrdienst begünstigt werden, indem dieser gegenüber dem Zivildienst zeitlich verkürzt wird. Schließlich sollte die Bundeswehr sich noch stärker bemühen, Karrierewege nach Ende des Dienstes zu unterstützen. Es sollten Anrechnungsregeln für Studien-Wartesemester sowie konkrete Kontingente bei Behörden für ehemalige Soldaten existieren. Auch allgemein ist die Veteranenarbeit in Anlehnung an das amerikanische Vorbild erheblich zu verbessern. 2. Sodann ist es erforderlich, die Bundeswehr mehr ins Alltagsbewusstsein der Menschen zu rücken, indem man ihre Sichtbarkeit steigert. Sie sollte u.a. mehr an gesamtgesellschaftlichen Zeremonien beteiligt werden. Bei Spielen der Nationalmannschaften kann beispielsweise die deutsche Flagge von einem Soldaten in Uniform hereingetragen werden. In politischen Reden wie Weihnachts- und Neujahrsansprachen sollte die Truppe lobende Erwähnung finden. Soldaten und Veteranen sollten zu kommunalen Empfängen eingeladen werden. Zeremonien der Bundeswehr könnten auf zentralen öffentlichen Plätzen stattfinden. Der Veteranentag muss gebührend begangen werden. Vergünstigungen für Uniformträger wie das kostenlose Bahnfahren sollten ausgeweitet werden. Und die einzelnen Bundeswehrstandorte sollten sich verstärkt mit der lokalen Zivilgesellschaft vernetzen. Generell müssen möglichst viele öffentliche Räume besetzt und Soldaten so zu einem gewohnten Anblick werden. 3. Um mehr gesellschaftlichen Rückhalt zu erreichen, muss die Bevölkerung zudem auch besser darüber aufgeklärt werden, weshalb die Bundeswehr so wichtig ist. Dies betrifft sowohl die schulische Bildung als auch die Informationsarbeit der Regierung. Die aktuelle außenpolitische Lage muss Gegenstand des Politikunterrichts sowie politischer Ansprachen sein und so offen und ehrlich wie strategisch möglich kommuniziert werden. Nur so wird langfristig der politische Wille erhalten, ausreichend für die Verteidigung und die militärische Forschung auszugeben und die Bundeswehr mit den benötigten Gerätschaften auszustatten. Zudem ist zu bedenken, dass im echten Verteidigungsfalle die Bundeswehr in vielerlei Hinsicht auf zivilgesellschaftliche Kooperation angewiesen ist, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Daher muss auch das gesellschaftliche Wissen über Krisenmanagement verbessert werden.

Die Auskunft über Sozialdaten an Polizei und Staatsanwaltschaft nach § 68 Abs. 1 SGB X soll für die Behörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen verpflichtend werden.

Die Junge Union Südbaden spricht sich klar gegen eine Kappung der Gäubahn-Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof aus und fordert die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, den durchgehenden Schienenanschluss der Region über die Gäubahn an das Zentrum der Landeshauptstadt langfristig zu sichern. Für den Fall, dass eine temporäre oder dauerhafte Kappung der Gäubahn aus technischen oder baulichen Gründen bis zu Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels unvermeidbar wird, fordert die Junge Union Südbaden, dass die Unterbrechung so kurz wie möglich zu halten ist, zudem muss mindestens eine leistungsfähige und verlässliche S-Bahn-Anbindung nach Stuttgart als Ersatz gewährleistet werden. Eine solche Verbindung muss in Taktfrequenz, Kapazität und Anschlusssicherheit geeignet sein, die Pendlerströme der Gäubahn adäquat zu übernehmen, und einen problemlosen Umstieg auf den Fernverkehr ermöglichen.

Wir fordern, insbesondere angesichts der gestiegenen Gefahr durch KI-generierte Deepfakes, eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum mittels folgender Maßnahmen: 1. Neuer Straftatbestand: Wir fordern, dass die bereits vom Bundesrat beschlossene, leider von der Ampel-Regierung abgelehnte Initiative des Freistaates Bayern zur Einfügung eines § 201b StGB (Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung) im Bundestag weiterverfolgt wird. Deepfakes können zwar in bestimmten Situationen unter bereits bestehende Tatbestände fallen (etwa §§ 184 ff., 185 ff. StGB), doch decken diese Normen längst nicht alle Fälle ab. § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) betrifft nur reale und gerade nicht KI-generierte Bilder. Mithin existiert kein genereller strafrechtlicher Schutz davor, dass täuschend echte Bildfälschungen von Personen generiert und verbreitet werden. Diese Lücke gilt es zu schließen. 2. Konsequente Verfolgung: Wir fordern, die entsprechende Expertise in Polizei und Justiz zu erhöhen, und begrüßen die Einrichtung des 2024 eröffneten Cybercrime-Zentrums in Baden-Württemberg als wichtigen Schritt in diese Richtung. Es muss sowohl bei den Kriminalpolizeibehörden als auch bei den Staatsanwaltschaften Ermittlungsgruppen geben, die sich schwerpunktmäßig der Verfolgung solcher Straftaten widmen. In strafprozessualer Hinsicht ist zudem dafür zu sorgen, dass derlei Straftaten nicht regelmäßig nach dem Opportunitätsprinzip unverfolgt bleiben. Der neue § 201b StGB sollte daher als Offizialdelikt ausgestaltet werden. 3. Bildung und Aufklärung: Wir fordern eine Ausweitung des Schulunterrichts im Bereich Digitalkompetenz, sei es im Rahmen anderer Schulfächer oder durch Umstrukturierung des Informatikunterrichts zum Fach „Digitalkunde“, wie es Hessen bereits getan hat. In diesem Rahmen muss dann auch eine Auseinandersetzung mit den durch KI entstehenden Chancen und Risiken stattfinden, einschließlich einer ausführlichen Beschäftigung mit von Deepfakes ausgehenden Gefahren für die Persönlichkeitsrechte Einzelner sowie für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs. Kinder und Jugendliche müssen kritisches Nachdenken über vermeintlich echte Bilder lernen. Auch entsprechende Angebote in der Erwachsenenbildung sind selbstverständlich vonnöten.

Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Reform des Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigung mit dem Ziel einzusetzen, den Sicherstellungsauftrag dieser entweder zu entziehen oder grundlegend neu zu fassen. Die KVBW soll diesen Sicherstellungsauftrag nicht länger alleinverantwortlich wahrnehmen dürfen. Stattdessen sollen alternative, staatlich oder kommunal getragene Strukturen (z. B. durch Landkreise, Zweckverbände oder öffentlich-rechtliche Träger) unter Wahrung des Konnexitätsprinzips diesen Auftrag übernehmen oder gemeinsam mit der KV ausführen. Im ländlichen Raum müssen Notfallpraxen, haus- und fachärztliche Grundversorgung sowie ärztlicher Bereitschaftsdienst dauerhaft sichergestellt werden. Dazu soll das Land Baden-Württemberg landesweite Versorgungsziele festlegen, die auch im Notdienst verlässlich und ortsnah gelten – mit 24/7-Erreichbarkeit und maximalen Fahrtzeitvorgaben.

Die Junge Union Südbaden setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeit zur Jugendbeteiligung analog zu § 41a der Gemeindeordnung auch in der Landkreisordnung Baden-Württembergs rechtlich verankert wird.

Im deutschen Ausländerzentralregister lässt sich nachvollziehen, welchen Aufenthaltsstatus ein Ausländer hat, wenn dieser nicht die erforderlichen Dokumente mitführt. Sofern ein Ausländer einen Aufenthaltsstatus aus einem anderen EU-Land erhält, der ihn zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt, ist dies bislang nicht digital einsehbar. Bei polizeilichen Personenüberprüfungen erschwert dies die Identitätsfeststellung. Ein europäisches Ausländerzentralregister, in welchem jedes europäische Land, seinen Aufenthaltsstatus mit Lichtbild, Fast-ID, zuständige Behörde und übrige Kenntnisse zum Ausländer festhält, soll Abhilfe schaffen. Solche Informationssysteme gibt es bereits im Bereich der Fahrerlaubnis oder bei der Zulassung von Fahrzeugen. Ein europäisches Ausländerzentralregister soll hierzu analog eingerichtet werden.

Handlungsfähigkeit verantwortungsvoll sichern – Für eine generationengerechte Finanzpolitik 1. Die Schuldenbremse bleibt unverrückbarer Bestandteil der Finanzpolitik der CDU. Der Staat muss in normalen Zeiten mit seinen laufenden Einnahmen auskommen. 2. Ausnahmen – etwa bei Verteidigungs- oder Infrastrukturausgaben – sind verantwortungsvoll zu nutzen. Die Finanzierung muss mittelfristig wieder aus dem regulären Haushalt erfolgen. Für die Sonderschulden ist ein verbindlicher Tilgungsplan festzulegen. 3. Es sind strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. Staatsausgaben sind effizienter zu gestalten. Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sind umzusetzen. Reformen, die aufgrund der demographischen Entwicklung notwendig sind, müssen umgehend erarbeitet und umgesetzt werden. 4. Die impliziten Finanzlasten, insbesondere im Bereich öffentlicher Infrastruktur und Sozialversicherungen, sind transparent offenzulegen. Es ist eine vorausschauende finanzielle Vorsorge zu treffen. Hierfür soll der Bundeshaushalt auf die doppelte Buchführung umgestellt werden. 5. Neue Gesetze sollen mit einem verbindlichen Preisschild ausgezeichnet werden. Es muss eine transparente Kostenschätzung erfolgen, um zukünftige finanzielle Auswirkungen darzustellen.

Wir fordern eine Verbesserung des Jugendschutzes in den Sozialen Medien durch folgende Maßnahmen: 1. Zugriffsbeschränkung für jugendgefährdende Inhalte: Sexuell suggestive und andere jugendgefährdende Inhalte dürfen nur für Personen ab 18 Jahren zugänglich sein. Content-Ersteller müssen verpflichtet werden, derlei Inhalte durch entsprechende Einstellungen nur Erwachsenen zugänglich zu machen. Und Plattformbetreiber müssen die technischen Möglichkeiten für solche altersabhängigen Zugriffsschranken schaffen. 2. Screening-Pflichten für Plattformbetreiber: Plattformbetreiber sind darüber hinaus zu verpflichten, die Einhaltung der Jugendschutzregeln auf ihrer Plattform aktiv sicherzustellen, etwa durch Algorithmus- oder KI-gestützte Screening-Maßnahmen. Zudem müssen sie einfach zugängliche Meldestellen für Verstöße bereithalten. 3. Keine öffentlichen Links auf Erwachsenen-Websites: Auch Werbung für Plattformen mit jugendgefährdenden Inhalten, z.B. OnlyFans, darf nicht in für Minderjährige einsehbaren Profilen auf anderen Plattformen wie Instagram erfolgen. Derlei Werbung darf ebenfalls nur Personen ab 18 Jahren angezeigt werden. 4. Ausblendemöglichkeit für erwachsene Nutzer: Auch Erwachsenen muss die technische Möglichkeit eingeräumt werden, derlei Inhalte auszublenden, wenn sie diese nicht sehen möchten. Die vorhandenen Optionen, entsprechenden Content auszublenden, sind gerade im Hinblick auf sexuell suggestive Inhalte nicht ausreichend. Im Sinne eines einheitlichen europäischen digitalen Marktes sollten die genannten Regeln durch eine EU-Verordnung festgelegt werden.

Die Junge Union Südbaden fordert die Ausweitung der Förderprogramme für Verkaufsautomaten zur Direktvermarktung lokaler Produkte in strukturschwachen ländlichen Regionen.

Bei einer Zurückweisung, Zurückschiebung, Abschiebung oder sonstigen aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen einen Ausländer (auch EU-Bürger), muss unmittelbar eine Einreisesperre beziehungsweise ein Aufenthaltsverbot für Deutschland verhängt werden können.

Künftig sollen alle Jobcenter ausschließlich von der Bundesagentur für Arbeit geführt werden. Das bisherige Nebeneinander verschiedener Trägermodelle nach § 6 SGB II soll durch eine bundesgesetzliche Vereinheitlichung zugunsten der Bundesagentur als alleiniger Träger beendet werden. Das aktuelle Nebeneinander von Trägermodellen sorgt für bürokratische Komplexität, unterschiedliche Standards und mangelnde Transparenz. Eine einheitliche Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit vereinfacht die Strukturen, entlastet die Verwaltung und stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger überall gleich gut betreut werden.

Wahlrechtsreformen in Bund, Land und Kommunen

Die Junge Union Südbaden fordert, die Abgeordnetenentschädigung transparent, nachvollziehbar und gerecht weiterzuentwickeln. Eine angemessene Entschädigung der Abgeordneten ist Voraussetzung für ein unabhängiges Mandat. Deshalb halten wir am Grundsatz des Anpassungsautomatismus fest. Es ist richtig, dass die Höhe der Abgeordnetenentschädigung nicht Jahr für Jahr Gegenstand politischer Auseinandersetzungen sein sollte. Ein transparentes, objektives und nachvollziehbares Verfahren stärkt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und verhindert, dass Abgeordnete über ihre eigene Vergütung im politischen Tagesgeschäft entscheiden müssen. Gleichzeitig muss der Anpassungsmechanismus den tatsächlichen Entwicklungen der Einkommen in Deutschland gerecht werden. Die bisherige Orientierung am Nominallohnindex ist hierfür nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere die vergangenen Jahre mit hoher Inflation und erheblichen Preissteigerungen haben gezeigt, dass der Nominallohnindex die Einkommensrealität vieler Beschäftigter nur noch unzureichend abbildet. Als Durchschnittswert wird er durch besonders hohe Einkommen verzerrt und vermittelt damit ein Bild, das von dem tatsächlichen Reallohn- und Kaufkraftverlust der breiten Bevölkerung seit 2019 erheblich abweicht. Die JU-Südbaden setzt sich deshalb dafür ein, die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung künftig am Medianlohn, statt am Durchschnittslohn auszurichten. Der Median beschreibt das Einkommen der Person in der Mitte der Einkommensverteilung und bildet damit die tatsächliche Einkommensentwicklung der arbeitenden Bevölkerung deutlich realistischer ab. Er ist weniger anfällig für statistische Verzerrungen durch Spitzeneinkommen und sorgt für eine gerechtere und nachvollziehbarere Bemessungsgrundlage. Zudem soll sichergestellt werden, dass außergewöhnliche wirtschaftliche Krisen angemessen berücksichtigt werden können. In Zeiten erheblicher Reallohnverluste oder außergewöhnlicher Belastungen für die Bevölkerung muss der Gesetzgeber die Möglichkeit haben, den Automatismus auszusetzen oder anzupassen. Dies gilt gerade für wirtschaftliche Lagen wie im vergangenen Jahr, bei dem das BIP preisbereinigt sinkt. Dadurch bleibt das Verfahren einerseits verlässlich und entpolitisiert, andererseits aber auch flexibel genug, um außergewöhnlichen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen und die Vorbildfunktion von Staat und Parlament zu wahren. Unser Ziel ist eine Abgeordnetenentschädigung, die fair, transparent und an der Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Bürger orientiert ist. Damit stärken wir die Akzeptanz des parlamentarischen Systems und schaffen eine dauerhaft nachvollziehbare Grundlage für die Anpassung der Diäten. Darüber hinaus setzen wir uns für die Überführung der Altersversorgung der Abgeordneten der Landtage von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg aus dem gemeinsamen Versorgungswerk in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Damit stärken wir die Solidargemeinschaft, fördern die Gleichbehandlung mit der breiten Bevölkerung und unterstreichen die Vorbildfunktion politischer Mandatsträger. Wer über die Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidet, sollte selbst Teil dieses Systems sein. Die Verbindung von politischer Entscheidungsverantwortung und eigener Betroffenheit stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Die Überführung soll nach dem vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagenen obligatorischen Bausteinmodell erfolgen. Danach werden Abgeordnete künftig verpflichtende Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie entrichten – wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – den regulären Rentenversicherungsbeitrag bis zur jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze. Da die Abgeordnetenentschädigung regelmäßig oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt und die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend begrenzt sind, soll der darüberhinausgehende Versorgungsanteil im Rahmen einer ergänzenden betrieblichen Altersversorgung, beispielsweise über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), aufgebaut werden. Dadurch bleibt eine angemessene Altersversorgung gewährleistet, ohne die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung zu verlassen. Für aktive Abgeordnete soll eine Übergangsregelung geschaffen werden. Sie erhalten die Möglichkeit, ihre bereits erworbenen Anwartschaften im Versorgungswerk ruhen zu lassen oder das vorhandene Kapital auf die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen beziehungsweise für eine Nachversicherung anrechnen zu lassen. Sämtliche zukünftigen Beiträge fließen unmittelbar in die gesetzliche Rentenversicherung. Das bisherige Modell des gemeinsamen Versorgungswerkes, in das die Landtage für ihre Abgeordneten derzeit monatliche Versorgungsbeiträge (i.H.v derzeit 2169€ pro Monat) leisten, soll für neu begründete Ansprüche geschlossen werden. Künftig erfolgt die Altersvorsorge grundsätzlich über die gesetzliche Rentenversicherung sowie – soweit erforderlich – über eine ergänzende betriebliche oder private Vorsorge. Bereits erworbene Ansprüche ehemaliger und aktiver Abgeordneter bleiben uneingeschränkt gewahrt; ein Eingriff in bestehende Anwartschaften findet nicht statt. Der Systemwechsel wird über einen angemessenen Übergangszeitraum erfolgen. Während dieser Phase bestehen das bisherige Versorgungswerk und das neue System parallel fort, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und einen geordneten Übergang für alle Betroffenen sicherzustellen. Um eine Finanzierung der Nachversicherung aus dem regulären Haushalt zu gewährleisten und diesen nicht durch zu hohe Einmalzahlungen zu belasten, schlagen wir eine großzügig bemessen Übergangsfrist vor.

Die Strafaussetzung zur Bewährung wird in der Praxis deutlich häufiger vorgenommen, als es der Gesetzgeber vorgesehen hat und es dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung entspricht. Wir fordern, dem durch Änderungen am Normtext entgegenzuwirken. In § 56 Abs. 2 StGB sollte ausdrücklich gesagt werden, dass Bewährung hier nur „ausnahmsweise“ erfolgen kann, und zudem sollten erhöhte Begründungserfordernisse festgelegt werden. Ferner sollten durch Einfügung von Regelbeispielen in Abs. 1 und Abs. 2, bei deren Vorliegen eine Bewährung in der Regel nicht in Betracht kommt, erhebliche Einschränkungen erreicht werden. So sollte etwa eine vorherige mehrfache Bewährung als regelmäßiges Ausschlusskriterium dienen.

Die Junge Union Südbaden fordert eine Ausweitung und finanzielle Stärkung der bestehenden Förderprogramme für kommunale Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen.

Im Juni ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) nach jahrelangen Verhandlungen in Kraft getreten. Es handelt sich um nicht weniger als Europas letzte Chance, seine Einheit mit offenen Binnengrenzen und gemeinsamer Asylpolitik zu wahren. In zähem Ringen wurde ein zumindest auf dem Papier wirklich gutes Konzept geschaffen, das bessere Koordination, fairere Verteilung, effektiveren Grenzschutz und schnellere Verfahren vorsieht. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten, dieses zügig und entschlossen umzusetzen. Wir rufen die deutsche Bundesregierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und über die EU darauf hinzuwirken, dass auch alle anderen Mitgliedsstaaten mitziehen. Eine Situation wie unter dem bisherigen Dublin-Regime, dass das geltende Recht weitgehend ignoriert wird, darf es nicht mehr geben! Es muss schnellstmöglich ein effektiver Außengrenzschutz her, gefolgt von der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen. Gerade in Südbaden wissen wir um die wirtschaftlichen und kulturellen Vorteileoffener Grenzen, die die EU uns gebracht hat, und wollen diese erhalten und zukünftig wieder uneingeschränkt nutzen

Mit steigendem Anteil an erneuerbaren Energien ist nicht einfach mit einem linearen, sondern mit einem überproportional wachsenden Bedarf an Energiespeichern zu rechnen. Dieser Effekt wird in der öffentlichen Debatte systematisch unterschätzt. Wenn von den Kosten erneuerbarer Energien gesprochen wird, ist meist nur die reine Stromproduktion gemeint, nicht jedoch die Systemkosten, die durch Speicherung, Netzausgleich und Versorgungssicherheit entstehen. Gerade diese Zusatzkosten dürften jedoch mit zunehmendem Ausbau nichtlinear ansteigen und damit die tatsächlichen Energiepreise wesentlich bestimmen. Der steigende Bedarf an Speichern hat nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Konsequenzen. Insbesondere wenn dieser Bedarf überwiegend durch Lithiumbatterien oder Wasserstofflösungen gedeckt wird, entstehen zusätzliche Emissionen sowie Umweltbelastungen in Herstellung, Betrieb und Entsorgung. Derzeitige Berechnungen von Emissionen und Amortisationszeiten beschränken sich meist auf die Energieanlagen selbst und blenden die notwendige Speicherinfrastruktur vollständig aus. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Umweltfreundlichkeit. Angesichts der nichtlinear steigenden Kosten und Emissionen durch Speicherbedarf stellt sich die Frage nach stabilen und CO_2-armen Grundlastquellen. Kernkraft bietet hier eine verlässliche und emissionsarme Option und gehört pro erzeugter Energieeinheit zu den sichersten Energiequellen (sicherer sogar als Wasserkraft). Insbesondere modulare Reaktoren könnten zukünftig eine wichtige Rolle spielen. In Kombination mit erneuerbaren Energien (welche als Ergänzung zur Grundlast tatsächlich extrem günstig sind) ergibt sich voraussichtlich ein Kostenoptimum: Bis zu einem bestimmten Anteil senken erneuerbare Energien die Stromkosten, darüber hinaus steigen sie durch zusätzliche Speicheranforderungen wieder an. Die Diskussion um Kernkraft wird häufig durch das Problem der Endlagerung dominiert. Dabei wird übersehen, dass stark strahlendes Material energetisch keineswegs „verbraucht” ist, sondern weiterhin erhebliches Potenzial enthält - dieses ist ja auch der Grund, weshalb es strahlt. In Ländern wie Frankreich wird ein Teil dieses Materials bereits wiederaufbereitet und erneut genutzt. Zudem existieren Reaktorkonzepte, die Brennstoff deutlich effizienter verwerten und die Menge an verbleibendem Abfall stark reduzieren. Auch wenn diese Technologien derzeit noch verhältnismäßig kostenintensiv sind, könnten sie durch gezielte Forschung und Investitionen langfristig wirtschaftlich und ein wichtiger Baustein für Energieunabhängigkeit werden. Dasselbe gilt für Thoriumreaktoren, deren Abfall nur vergleichsweise kurz strahlt. Damit wäre die Diskussion um die Endlagerung abgeschwächt. Daher fordert die JU Südbaden, dass sich die CDU bei den verantwortlichen Ministerien einsetzt für: 1. Eine Analyse der zu erwartenden Energiepreise bei unterschiedlichen Anteilen an erneuerbaren Energien unter expliziter Berücksichtigung der notwendigen Speicherbedarfe und daraus resultierenden Systemkosten. 2. Eine detaillierte Analyse der CO_2-Amortisationszeiten sowie weiterer Umwelteffekte erneuerbarer Anlagen unter Einbeziehung der erforderlichen Speicherkapazitäten. 3. Eine Modellierung und Analyse, ab welchem Anteil erneuerbarer Energien im Strommix unter Berücksichtigung der Speicherbedarfe der Einsatz von Kernkraft ökonomisch vorteilhaft wird. 4. Investitionen in die Forschung zur Wiederaufbereitung und erneuten Nutzung von nuklearem Material mit dem Ziel, „Abfall” als Ressource für zukünftige Energiegewinnung zu erschließen, sowie in die Forschung an abfallarmen Reaktortypen.

Bei der Bewertung der Energie- und Kostenbilanz von Elektroautos werden üblicherweise nur die Fahrzeuge selbst betrachtet, während die zur Stromerzeugung notwendigen Anlagen sowie die erforderlichen Speicherinfrastrukturen um diese zu betreiben unberücksichtigt bleiben. Eine realistische Bewertung der Amortisationszeit und Umweltwirkung von Elektroautos erfordert jedoch eine systemische Betrachtung, bei der alle diese Faktoren summiert werden. Etwa ein Drittel der Emissionen im Straßenverkehr entsteht im Güterverkehr, insbesondere durch LKWs. Gleichzeitig ist die Technologie für elektrische LKWs deutlich weniger ausgereift als für PKW, und auch die notwendige Ladeinfrastruktur – etwa entlang von Autobahnen – ist kurzfristig kaum realistisch umsetzbar. Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bietet daher erhebliches Potenzial zur Emissionsreduktion und adressiert zugleich strukturelle Probleme wie den zunehmenden Mangel an LKW-Fahrern. Darüber hinaus ist die Bahn auch im Individualverkehr systematisch im Vorteil: Als öffentliches Verkehrsmittel mit hoher Auslastung wird sie – fast unabhängig vom konkreten Strommix – pro Personenkilometer in dichter besiedelten Gebieten stets deutlich umweltfreundlicher bleiben als individualisierte Mobilität, selbst in Form von Elektroautos. Dennoch wird dieses Potenzial aktuell zu wenig ausgeschöpft, insbesondere aufgrund von Unzuverlässigkeit und infrastrukturellen Defiziten im deutschen Bahnverkehr. Vor diesem Hintergrund erscheint es aus Emissionssicht sinnvoll, mehr Investitionen in die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs zu lenken, anstatt primär auf die Substitution des Individualverkehrs durch Elektroautos zu setzen. Selbstverständlich ist individuelle Mobilität insbesondere im ländlichen Raum unverzichtbar, weshalb nebenher auch eine Förderung der E-Mobilität Sinn macht. Emissionstechnisch jedoch stehen Investitionen in der Schieneninfrastruktur vermutlich besser da als die Investition in die E-Mobilität. Daher fordert die JU Südbaden, dass sich die CDU bei den verantwortlichen Ministerien einsetzt für: 1.Eine Analyse der tatsächlichen Amortisationszeit von Elektroautos in Abhängigkeit vom Anteil erneuerbarer Energien im Stromnetz unter Einbeziehung der gesamten erforderlichen Infrastruktur. 2.Eine vergleichende Auswertung, ob durch verstärkte Investitionen in den Schienenverkehr größere Emissionsreduktionen erzielt werden können als durch den primären Fokus auf Elektromobilität und den Verbrennerausstieg. 3.Die politische Beachtung der Analyseergebnisse. 4.Die Umsetzung dessen unter Einhaltung des Grundsatzes der Technologieoffenheit sowie unter Beachtung der Klimaziele der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat nun endlich ein Reformpaket vorgelegt, das umfangreiche Maßnahmen im Steuerrecht, bei der Rente, im Arbeitsleben, bei der Wirtschaftsförderung und hinsichtlich des Bürokratieabbaus vorsieht. Auch wenn man sich über einzelne Aspekte immer streiten kann und ein solches Maßnahmenpaket stets Kompromisse beinhalten muss, ist zu konstatieren: Das Reformpaket ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir als Junge Union Südbaden mit Nachdruck unterstützen und hoffen, dass es zügig das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen wird. Gleichzeitig braucht es weitere große Reformpakete, um eine echte, spürbare Entlastung der Bürger zu erreichen. Der Staat muss sich aus vielen Bereichen wieder zurückziehen und auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Deutschland braucht einen Neuanfang. Der Startschuss ist erfolgt, jetzt muss es weiter gehen.

Der Bezirksverband der Jungen Union möge beschließen, sich gegenüber den zuständigen Gremien der CDU dafür einzusetzen, dass der Einkommensfreibetrag nach § 11b SGB II für erwerbstätige Alleinerziehende in der neuen Grundsicherung angehoben wird. Ziel ist es, dass sich Teilzeitarbeit für diese Gruppefinanziell deutlich stärker auszahlt als bisher.

Sowohl die Länder als auch der Bund sollen sich für schnellere Genehmigungen neuer Energieprojekte einsetzen, um die Ziele des Energieplans zu erreichen. Damit diese Wende effektiv vollzogen werden kann, schlägt die JU Südbaden folgende Pläne vor: 1.Eine gesetzliche Genehmigungsfiktion von maximal 6 Monaten für strategische Energieprojekte (Netzausbau, Speicherprojekte, Kraftwerke etc.) muss umgesetzt werden. Der Anlagenbetrieb nach bloßer Genehmigungsfiktion erfolgt dabei auf eigenes haftungsrechtliches Risiko. 2.Der Klageweg für alle nationalen und überregionalen Energieprojekte muss auf eine einzige Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, verkürzt werden, um lange Verzögerungen zu vermeiden. 3.Der Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden muss ermöglicht und verbessert werden. Die Projektleitung sollte in Zukunft nur noch mit einer Behörde kommunizieren müssen. 4.Einführung einer rechtssicheren Stichtagsregelung für Umweltprüfungen zur Verhinderung von künstlichen Verfahrensverzögerungen.

Wir fordern zur Effizienzsteigerung der Strafjustiz bei am Amtsgericht beginnenden Strafverfahren die Einführung eines Wahlrechtsmittels. Nach der ersten Instanz am Amtsgericht kann der Angeklagte dann wählen, ob er Berufung zum Landgericht oder – ähnlich einer Sprungrevision in Zivilsachen – Revision zum Oberlandesgericht einlegen möchte, je nachdem, ob er lediglich Rechtsfehler im Urteil beanstanden oder eine Neubewertung der Beweismittel erreichen will. Dies trüge zu einer spürbaren Entlastung der Justiz bei, ohne das Recht des Angeklagten auf ein wirksames Rechtsmittel zu beschneiden.

Wir fordern eine Angleichung der Schöffenbefugnisse in Strafverfahren an Amts- und Landgerichten dergestalt, dass zu einer Verurteilung stets die Stimme mindestens eines Berufsrichters erforderlich ist, was im Falle des Schöffengerichts Einstimmigkeit bedeutet.

Die Junge Union Südbaden fordert die Schaffung von zusätzlichen Leistungsanreizen für Lehrkräfte, um die Attraktivität des Berufs hochzuhalten und die Qualität der schulischen Bildung zu sichern. Den Schulleitungen muss eine flexible Gestaltung der Aufstiegsmöglichkeiten ermöglicht werden. Dazu fordern wir ein begrenztes Kontingent zur Auszahlung von Leistungsprämien an Leistungsträger zusätzlich zu bestehenden Beförderungsmöglichkeiten. Die Empfänger der Leistungsprämien sollen jährlich neu von der Schulleitung vorgeschlagen werden. Alle A14-Stellen sollten grundsätzlich an die dauerhafte Übernahme von Funktionsaufgaben gekoppelt werden. Bei Pflichtverletzungen fordern wir die Schaffung von erleichterten Sanktionsmöglichkeiten. Auch hier muss den Schulleitungen mehr Verantwortung zukommen.

Der Netzausbau in Deutschland dauert zu lange. Dieser muss in den nächsten Jahren massiv beschleunigt werden. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die Junge Union Südbaden u.a.: 1.Verbindung aller erneuerbaren Erzeugerstandorte mit Speicherprojekten in der Nähe. 2.Ausbau des Stromtransports Nord-Westdeutschland, um eine einheitliche Strompreiszone zu sichern.

Der Gesetzgeber muss das Jugendstrafrecht an die gestiegene Gewalt durch Zwölf- und Dreizehnjährige anpassen. Aufgrund ihrer noch nicht einem 14-Jährigen entsprechenden Reife soll hier jedoch nicht das normale Jugendstrafrecht gelten. Stattdessen soll ein sogenanntes „Verantwortungsverfahren“ eingeführt werden. Dieses soll – im Sinne der Opfer, ihrer Angehörigen sowie der Allgemeinheit – die Möglichkeit bieten, die Straftat umfassend zu ermitteln und die Schuldfrage gerichtlich zu klären. Die Sanktionen müssen aufgrund des Alters der Beschuldigten jedoch sehr mild bleiben. Es kommen die außer der Jugendfreiheitsstrafe im Jugendstrafrecht vorgesehenen Erziehungs- und Sanktionsmaßnahmen in Betracht, einschließlich des Jugendarrests.“

Wir fordern, landesweit an allen Landgerichten und bei allen Staatsanwaltschaften eigene Stellen oder Teildeputate für beschleunigte Verfahren vorzusehen, um deren Durchführung voranzutreiben.

Auch wenn in den letzten Jahren in Baden-Württemberg ein gewisser Stellenaufwuchs in der Justiz erfolgt ist, fordern wir die Schaffung weiterer neuer Stellen, da das Arbeitsvolumen ebenfalls zugenommen hat. Um dem Mangel qualifizierter Bewerber entgegenzuwirken, fordern wir zudem eine Erhöhung der Einstiegsgehälter. Mit Blick auf die Vergütung in der freien Wirtschaft ist das aktuelle Gehalt für Richter und Staatsanwälte nicht mehr zeitgemäß. Es sollte wieder das Ziel sein, vor allem Juristen mit Prädikatsexamen für den Richterdienst gewinnen zu können, da zu weitreichende Absenkungen bei den Notenvoraussetzungen letztlich die Qualität der Rechtsprechung und damit die Qualität des Rechtsstaats an sich herabsenken. Zudem fordern wir, zur Entlastung der Gerichte in größerem Umfang als bislang Aufgaben an qualifizierte Personen ohne Befähigung zum Richteramt abzugeben, soweit dies sachgerecht ist. Beispielsweise sollen zur Entlastung der Familienrichter einvernehmliche Ehescheidungen inklusive der Folgenregelungen durch Rechtspfleger durchgeführt werden. Soweit sich dies in der Praxis bewährt, kann über eine Erweiterung auf sämtliche Ehescheidungen nachgedacht werden. Gegebenenfalls kann zur Entlastung der Staatsanwaltschaft beigetragen werden, wenn der sog. Jurabachelor der Rechtspflegerausbildung gleichgesetzt wird, sodass die Fortbildungsmöglichkeit zum Amtsanwalt eröffnet wird. Gleichwohl bleibt zu beachten, dass ein Bachelorabschluss nicht zwei Staatsexamina ersetzt. Der Ausweitung der Rechtspflegerzuständigkeiten muss natürlich durch entsprechenden Stellenaufwuchs und Anpassung der Besoldungs- und Beförderungsstruktur Rechnung getragen werden.

Familienpolitik ist Zukunftspolitik. Eine Gesellschaft, in der immer weniger Kinder geboren werden, steht langfristig vor erheblichen demographischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Das zeigt sich nicht nur an der Belastung der Sozialversicherungssysteme, sondern auch am zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangel. Wer die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern will, muss deshalb die Rahmenbedingungen für Familiengründung und Kindererziehung spürbar verbessern. Dazu fordern wir die folgenden Maßnahmen. I. Vereinbarkeit von Familie und Beruf Ein zentraler Ansatzpunkt ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Ausbildung, Studium und Beruf. Grundvoraussetzung dafür ist die Verfügbarkeit bezahlbarer und verlässlicher Kinderbetreuung, weshalb in diese weiter investiert werden muss. Dem in dieser Branche vorherrschenden Fachkräftemangel kann unter anderem dadurch entgegengetreten werden, dass unnötige Berufszulassungsvoraussetzungen gelockert werden. Beispielsweise sollte es genügen, wenn die Leitung einer entsprechenden Einrichtung ein einschlägiges Studium absolviert hat, während zur Verrichtung von alltäglichen Aufgaben auch Personen mit kürzerer Ausbildung unter ihrer Aufsicht eingesetzt werden können. Des Weiteren können Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung von Arbeit im Rentenalter, wie sie die Bundesregierung plant, sowie die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres helfen, mehr Betreuungspersonal zu gewinnen. Schließlich muss auch die Vergütung attraktiver werden. Insbesondere größere Unternehmen sollten zudem stärker in die Verantwortung genommen werden, betriebliche Kinderbetreuungsangebote bereitzustellen. Wer von der Arbeitskraft junger Eltern profitiert, sollte auch dazu beitragen, dass Familie und Beruf im Alltag tatsächlich miteinander vereinbar sind. Gerade verlässliche und arbeitsplatznahe Betreuungsangebote können Eltern erheblich entlasten und die Rückkehr in den Beruf erleichtern. Wichtig ist des Weiteren, dass Berufstätigen, die Elternzeit beanspruchen, dadurch möglichst keine Karrierenachteile entstehen. Hier kann sowohl regulatorisch als auch durch staatliche Förderung nachgesteuert werden. Es sollte verboten werden, Personen bei Beförderungen alleine aufgrund einer elternzeitbedingten geringeren Beschäftigungsdauer zu benachteiligen. Zudem sollten Wiedereingliederungsmaßnahmen in Unternehmen für nach Elternzeit wieder Einsteigende staatlich gefördert werden. Zugleich muss Familiengründung wieder früher realistisch planbar werden. Heute verschieben viele junge Menschen die Entscheidung für Kinder auch deshalb immer weiter nach hinten, weil sich Ausbildungs- und Qualifikationswege über viele Jahre erstrecken. Ausbildungszeiten sollten deshalb dort, wo dies sachlich vertretbar ist, gestrafft und effizienter gestaltet werden. Das betrifft etwa überlange Studienzeiten in einzelnen Berufen. Zudem muss nicht jede berufliche Qualifikation akademisiert werden, denn unser Bildungssystem darf nicht den Eindruck vermitteln, dass der berufliche Erfolg zwingend ein langes Studium voraussetzt. Erstrebenswert ist schließlich auch eine bessere Vereinbarkeit von Studium und Familie. Wer während des Studiums Verantwortung für ein Kind übernimmt, darf dadurch nicht strukturell benachteiligt werden. Erforderlich sind deshalb angemessene Befreiungen von Zeitvorgaben, flexible Studienverlaufsmodelle sowie die Möglichkeit, Prüfungsleistungen zu verschieben. Daneben sollten Teilzeitstudienangebote ausgebaut werden. Ein Kinderwunsch während des Studiums darf nicht als atypischer und möglichst zu vermeidender Sonderfall behandelt werden. Hochschulen sollten vielmehr familienfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, etwa durch den Ausbau universitärer Kinderbetreuung. II. Finanzielle Anreize Der Lebensstandard von Familien sinkt, je mehr Kinder sie haben, was an der erheblichen finanziellen Belastung liegt, die das Großziehen eines Kindes mit sich bringt. Ohne Kinder aber bricht das Umlageverfahren des Rentenversicherungssystems zusammen. Dass Familien mit mehr Kindern einen höheren Beitrag zur Rentensicherung leisten, könnte durch einen Rentenvorteil gewürdigt werden, indem Eltern Rentenpunkte für Kinder erhalten. Denkbar ist ein solcher Vorteil für Familien mit Kindern unabhängig von ihrem Einkommen. Zweifelhaft bleibt jedoch, ob dieser Anreiz genügt, denn die finanzielle Belastung der Eltern durch die Kinder besteht nicht erst im Rentenalter. Ein Rentenvorteil wäre nur einer von vielen Gründen, die Entscheidung der Familienplanung zu erleichtern. Als weiterer Lösungsansatz bieten sich finanzielle Anreize während der Familiengründung an, welche bei gezieltem Einsatz eine große Wirkung erzielen können. Zu denken ist an Bonuszahlungen, eine Erhöhung des Kindergeldes oder die staatliche Bezuschussung gewisser im Zusammenhang mit Kindern entstehender Ausgaben. Dadurch soll die finanzielle Belastung von Familien mit Kindern reduziert werden, sodass die Entscheidung, Kinder zu bekommen, einfacher fällt. Zudem sollten Familien auch im Alltag Vergünstigungen wie z.B. verbilligte ÖPNV-Tickets oder vergünstigten Eintritt zu öffentlichen Einrichtungen genießen. Um langfristig qualifizierte Steuerzahler zu sichern, ist schließlich auch an eine gedeckelte steuerliche Entlastung zu denken, die an das Einkommen gebunden ist, sodass die gefürchtete Karriereunterbrechung nicht mehr mit der Angst vor einer erheblichen Einkommenseinbuße verbunden wird. III. Gesellschaftliches Familienbild Kinder sind in jeder Hinsicht die Grundlage unserer gesellschaftlichen Zukunft. Dennoch werden Familien und insbesondere Kinder in politischen und medialen Debatten häufig vor allem als Kostenfaktor dargestellt. Die Junge Union Südbaden fordert daher eine bundesweite mediale Aufklärungskampagne, die den gesellschaftlichen Wert von Kindern und Familien sichtbar macht und Elternschaft als Zukunftsinvestition kommuniziert. Eltern, die ihre Arbeitszeit reduzieren, um ihre Kinder selbst zu betreuen, dürfen dafür nicht gesellschaftlich abgewertet werden. Dies gilt gleichermaßen für Mütter wie für Väter. Die Junge Union Südbaden fordert daher politische Kommunikation und staatliche Programme, die häusliche Erziehungsarbeit ausdrücklich als gleichwertige gesellschaftliche Leistung anerkennen.

Wir plädieren für eine Absenkung der Schwelle für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen beim Bundesgerichtshof auf 10.000 Euro. Im Zusammenhang mit der jüngst erfolgten Anhebung der Streitwertgrenze am Amtsgericht führt das dazu, dass erstinstanzlich am Landgericht verhandelte Sachen grundsätzlich den BGH erreichen können. Neben mehr Einzelfallgerechtigkeit erfüllt dies auch einen justizinternen Zweck, denn durch die erhöhte Schwelle wird die Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Bereichen erschwert, wo die Streitgegenstände regelmäßig den derzeitigen Schwellenwert von 20.000 Euro unterschreiten. Selbstverständlich wird die Absenkung zu erheblich mehr Verfahrensaufkommen am BGH führen und die Einrichtung von mindestens zwei bis drei neuen Senaten erfordern. Aus unserer Sicht ist die Ernennung von etwa zwanzig neuen Bundesrichtern aber eine sinnvolle Investition, um die Zivilrechtsprechung bundesweit gerechter und einheitlicher zu gestalten.

Die Junge Union Südbaden fordert die Verantwortlichen in der Bundespolitik auf, ein Energiegesamtkonzept gesetzlich zu verankern, welches die folgenden Anforderungen erfüllt und einen Planungshorizont bis zum Jahr 2050 enthält: 1.Das oberste Ziel muss in der zukünftigen Energiepolitik Deutschlands sein, Strom sowohl für Industrie als auch für private Haushalte bezahlbar zu machen und im europäischen Vergleich auf ein mittelpreisiges bis langfristig günstiges Niveau zu senken, um den rückläufigen Wohlstand der Bundesrepublik zu stoppen, langfristig weiter aufzubauen und den Wirtschaftsstandort für energieintensive Unternehmen wieder konkurrenzfähig zu machen. 2.Bei Stromausfällen kann es zu Neustartschwierigkeiten kommen, wenn kein externer Strom im Netz vorhanden ist. Aufgrund dessen müssen bis spätestens 2030 ausreichend, mindestens 5 % der Kraftwerke, schwarzstartfähig sein. 3.Der Strompreis wird durch starke Schwankungen der Erzeugermengen stark belastet. Um auch auf Dunkelflauten vorbereitet zu sein, soll zu jedem Zeitpunkt ein für die Versorgungsstabilität hinreichendes Stromvolumen durch wetterunabhängige, grundlastfähige und/oder regelbare Energiequellen im Inland abgedeckt werden können. Dabei sollte die Technologieart nicht im Vordergrund stehen und Platz für neue Forschung und Technologien verbleiben. Für dieses Ziel soll aber kurzfristig auch auf sichere bestehende Technologien wie Kernkraft-, Gas-, Kohlestrom gesetzt werden. 4.Planung neuer Speicherwerke zur Absicherung von mindestens 20 % der installierten ungesteuerten erneuerbaren Energien. Dies soll dazu dienen, Hellbrisen und Dunkelflauten abzupuffern und hohe Kosten sowohl für den Export als auch den Import erzeugten Stroms in das bzw. aus dem Ausland zu verhindern.

Die JU Südbaden fordert, die Wiederbelebung von Bahnstrecken in Baden-Württemberg konsequent weiterzuführen. Um Gemeinden und Landkreise zur Umsetzung der Projekte zu befähigen, muss die ergänzende Förderung in Höhe von 50 Prozent der nicht vom Bund geförderten Kosten erhalten bleiben. Anpassungen der Fördersumme, die aufgrund der angespannten Haushaltslage gegebenenfalls bevorstehen, dürfen nicht die Qualität der Förderung, sondern maximal die Quantität der geförderten Maßnahmenbetreffen.

Die Junge Union Südbaden fordert, die Staatsausgabenquote in Deutschland langfristig auf unter 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Als Sofortziel darf das aktuelle Niveau von 49 Prozent nicht weiter steigen. Mittelfristig ist eine entsprechende Zielvorgabe im Haushaltsrecht zu verankern.

Wir fordern, die audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung in Strafverfahren deutlich auszubauen, insbesondere bei Verfahren vor dem Landgericht. Eine solche Aufzeichnung würde die Verfahrensqualität und Rechtssicherheit spürbar erhöhen. Missverständnisse über den Inhalt von Zeugenaussagen oder Einlassungen könnten leichter aufgeklärt, Verfahrensrügen auf eine verlässlichere Tatsachengrundlage gestellt und Streitigkeiten über den konkreten Ablauf der Hauptverhandlung reduziert werden. Das dient nicht nur den Verfahrensbeteiligten, sondern entlastet mittelfristig auch die Justiz. Wenn weniger Unklarheiten über das tatsächlich Gesagte bestehen, können Verfahren konzentrierter geführt und Rechtsmittel effizienter bearbeitet werden. Zugleich müssen die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten wirksam geschützt werden. Audiovisuelle Aufzeichnungen dürfen kein Einfallstor für Bloßstellung, mediale Verwertung oder Einschüchterung von Zeugen, Geschädigten oder Beschuldigten sein. Deshalb sollte der Zugang zu den Aufnahmen grundsätzlich auf die Verfahrensbeteiligten beschränkt bleiben und nur bis zum Eintritt der Rechtskraft eröffnet sein. Eine Veröffentlichung oder anderweitige Verwendung außerhalb des konkreten Verfahrens muss bis auf sachlich gerechtfertigte Ausnahmen ausgeschlossen bleiben.

Die Junge Union Südbaden fordert die dauerhafte Erreichbarkeit Stuttgarts aus Südbaden sicherzustellen. Planungen zur Unterbrechung der Gäubahn von 2032 bis 2033 müssen abgeändert werden.

Wir fordern, auf alle Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) das allgemeine Strafrecht anzuwenden. Um Entwicklungs- und Reifemängeln Rechnung zu tragen, soll bei Heranwachsenden aber kodifiziert werden, dass bei jugendtypischen Verfehlungen die Strafe gemäß § 49 StGB gemindert werden kann. Wann eine jugendtypische Straftat vorliegt, soll durch die bisherigen Kriterien des § 105 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 JGG beurteilt werden, der aktuell noch die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende regelt.

Im Interesse fairer Urteile sollten die Methoden empirischer Forschung genutzt werden, um mehr Einheitlichkeit in der Justiz zu erreichen. Beispielsweise könnte künftig per anonymem Kürzel erfasst werden, welcher Richter bei welchen Delikten welche Strafe ausspricht. Die kriminologische Forschung soll ermitteln können, welche Rolle Geschlecht, Alter, Berufserfahrung, geografischer Standort des Gerichts, Deliktsart sowie Merkmale des Verurteilten – Alter, Geschlecht, Beruf, Migrationshintergrund etc. – auf die Rechtsprechung haben. Abhängig von den Erkenntnissen kann bei der juristischen Ausbildung sowie auch als Rückmeldung an die Richter auf etwaige Vorurteile und Einflüsse hingewiesen werden, die in der Person des Richters liegen. Die verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit soll hierdurch nicht angetastet werden. Dienstrechtliche Konsequenzen sollen aus den gewonnenen Erkenntnissen ausdrücklich nicht gezogen werden dürfen.

Die steigenden Kosten durch Klimamaßnahmen führen zunehmend zu einer Verlagerung industrieller Produktion ins Ausland. Dadurch sinken zwar die nationalen Emissionen, global werden sie jedoch nicht reduziert – im Gegenteil kann es sogar zu einem Anstieg kommen, wenn die Produktion in weniger effiziente Regionen verlagert wird. Sprich: Deutsche Klimaneutralität könnte sich negativ auf die globale Klimaneutralität auswirken. Dieses Phänomen, bekannt als Carbon Leakage, stellt die Aussagekraft nationaler Klimaziele grundsätzlich infrage. Entscheidend sollte nicht die Reduktion innerhalb nationaler Grenzen sein, sondern die tatsächliche Verringerung globaler Emissionen. Ein sinnvollerer Maßstab wäre daher die relative Effizienz, im globalen Vergleich, mit der Wertschöpfung Emissionen erzeugt, und nicht die absoluten Emissionen. Im Umkehrschluss: sofern deutsche Industrie pro Wertschöpfungseinheit weniger Emissionen verursacht als im globalen Mittel, dann ist dieses unabhängig der absoluten Emissionen aus Klimaperspektive positiv zu bewerten. Es wäre umwelttechnisch sogar wünschenswert die deutsche Industrie zu wachsen (selbst wenn die absoluten Emissionen steigen) vorausgesetzt Produktion anderswo wird dadurch reduziert. Daher fordert die JU Südbaden, dass sich die CDU bei den verantwortlichen Ministerien einsetzt für die Entwicklung eines klimapolitischen Zielsystems, das Carbon Leakage explizit berücksichtigt und auf die Reduktion globaler Emissionen abzielt, selbst wenn dies kurzfristig zu stagnierenden