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Das muss jetzt nach der Europawahl passieren: Junge Ideen für die Zukunft Europas

Die Junge Union Südbaden fordert die sofortige Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeits- und des Aufenthaltsrechts. Mit diesen Gesetzen hat die Bundesregierung die Mindestaufenthaltsdauer im Land auf drei Jahre abgesenkt und mit dem „Chancenaufenthaltsrecht“ die Möglichkeit geschaffen, als abgelehnter Asylbewerber dennoch einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen, wenn man nur lange genug da ist. Angesichts dessen, wie lange Asylverfahren dauern und wie wenige Abgelehnte am Ende tatsächlich abgeschoben werden können, ist das Missbrauchspotenzial dieser Regelung offensichtlich. Logische Konsequenz ist, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge in Deutschland seit der Reform massiv angestiegen ist. Dass dies inmitten der seit Jahren schwelenden Diskussion um die erschöpften Integrationskapazitäten unserer Gesellschaft und eine sinnvolle Begrenzung der Migration geschah, kann nur noch mit vollständiger Realitätsverweigerung der Bundesregierung erklärt werden, denn es ist kaum ein größerer Pull-Faktor denkbar. Statt, wie von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung gefordert, konsequente Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung vorzunehmen, hat die Regierung das Gegenteil getan – trotz anderweitiger Lippenbekenntnisse. Bleibt die Reform bestehen, werden in den nächsten Jahren hunderttausende kaum Integrierte ohne bisheriges Bleiberecht einen Aufenthaltstitel erwerben und bald danach die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, wodurch sie in unserer Gesellschaft dauerhaft durch Wahlen mitbestimmen können. Damit rüttelt die Ampelregierung an den Grundfesten unseres Staates und erodiert weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir können nur an den gesunden Menschenverstand appellieren und fordern, diese Reformen sofort rückgängig zu machen. Spätestens muss dies durch eine neue Regierung nach der nächsten Bundestagswahl erfolgen.

Die Junge Union Südbaden ruft die Sicherheitsbehörden auf, trotz gestiegener Probleme mit dem rechtsextremen Milieu auch die ebenfalls gestiegenen Probleme mit Linksextremen und Islamisten nicht zu vernachlässigen. Einseitige Ressourcenzuweisungen und Anordnungen durch Behördenleiter, den alleinigen Fokus auf den Rechtsextremismus zu legen, werden der gegenwärtigen Sicherheitslage in Deutschland nicht umfassend gerecht. Kalifat-Demos und Angriffe auf jüdische Mitbürger zeigen massive Probleme mit militanten Islamisten. Und die Angriffe auf Produktionsstätten, Flughäfen und andere Infrastruktureinrichtungen offenbaren einen zunehmend gewaltbereiten Linksextremismus, der sich im Gutmenschengewand tarnt. Es gilt, alle Formen der Ablehnung unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichermaßen zu bekämpfen. Generell sollte das Lagebild aus den Verfassungsschutzberichten bei der Ressourcenzuweisung berücksichtigt werden. Zudem rufen wir die politischen Mitbewerber auf, sich vom Linksextremismus und Islamismus ebenso scharf zu distanzieren wie vom Rechtsextremismus. Wenn Organisationen wie die Grüne Jugend offen den Sozialismus fordern, sollte uns dies zu denken geben und sollte in den Medien mehr Beachtung finden. Selbiges gilt für das gemeinsame Demonstrieren mit offen linksextremen Organisationen oder mit Gruppierungen, die das Existenzrecht Israels ablehnen und zum Massenmord an Juden aufrufen. All diese lehnen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso ab wie die Rechtsextremen; auch dort soll nicht gelten, was die Mehrheit demokratisch beschließt, sondern was die eigene Ideologie gebietet. Dem muss mit aller Entschlossenheit entgegengetreten werden.

Oder um es mit einem Gesetzestitel der Großen Koalition von 2019 zu sagen, die bereits versuchte, erste Schritte in diese Richtung zu gehen: Es braucht eine „bessere Umsetzung der Ausreisepflicht“. Dass das Thema auch 2024 noch ein Problem ist, belegt bereits ein Blick in die Zahlen. Zum Sichttag 31.12.2023 hielten sich insgesamt 242.642 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf, wobei 193.972 eine Duldung besaßen. Auf der anderen Seite wurden 2023 lediglich 16.430 Menschen abgeschoben. Die Gründe, warum Abschiebungen scheitern, sind dabei vielfältig, sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht. So fehlen etwa nötige Papiere, die Identität ist nicht hinreichend geklärt oder eine Abschiebung ins Heimatland ist aus völkerrechtlich/humanitären Gründen zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Aktuelle Brisanz erhält das Thema auch durch einen Fall in Niedersachsen, bei dem der Präsident der Landeserstaufnahmestelle versuchte, der Bundespolizei, welche die Abschiebung durchführte, die Auflage zu erteilen, diese umgehend abzubrechen, sofern der Betroffene sich gegen die Abschiebung aktiv oder passiv wehren sollte. In unseren Augen ein Skandal, aus dem politische Konsequenzen gezogen werden müssen. Wir fordern daher, das System der Abschiebungen grundlegend zu überarbeiten, um ein schnelles, effektives, aber auch gerechtes und einheitliches System zu gewährleisten. Hierzu bedarf es aus unserer Sicht einer Kompetenzverschiebung im Bereich der Abschiebungen von den Ländern auf den Bund sowie der Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass diese eigenverantwortlich aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen kann. Neben einer Beschleunigung des Abschiebeverfahrens würde hierdurch auch Bürokratieaufwand entfallen, der durch die Absprache und Koordinierung zwischen Landes- und Bundesbehörden entsteht. Weiterhin muss Geflüchteten, welche „Urlaub“ in ihrem Heimatland machen, konsequent der Schutzstatus aberkannt werden. Entgegen der Ansicht der Grünen sind auch familiäre Gründe wie eine Hochzeit oder eine Beerdigung keine legitimen Gründe, die eine Reise ins Heimatland rechtfertigen. Dies erscheint zwar zunächst herzlos, ist jedoch bei genauer Betrachtung konsequent und richtig. Wer angeblich vor Krieg und Verfolgung flieht und in Deutschland hiervor Schutz sucht, kann nicht gleichzeitig ohne Folgen ins Heimatland einreisen. Bereits in der Einreise in ein Land wie Afghanistan liegt ein Widerspruch zur angeblichen Schutzbedürftigkeit des Betroffenen. Zudem müssen auch die Rahmenbedingungen für Abschiebung in bestimmte Herkunftsländer konsequent überprüft und evaluiert werden, sodass eine schnellere und realitätsnähere Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ (Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr droht) erfolgen kann. Länder wie die Türkei oder Ägypten, in denen jedes Jahr tausende Menschen unbehelligt Urlaub machen können, als nicht sichere Herkunftsländer einzustufen, erscheint mehr als fragwürdig. Von der Einstufung als generell sicheres Herkunftsland unabhängig ist die Frage der individuellen Verfolgungsgefahr für Geflüchtete und die Prüfung, ob ein Abschiebeverbot besteht. Angesichts der politischen Gegebenheiten in Ländern wie Syrien und Afghanistan verbietet sich eine pauschale Einstufung hierzu. Die Lage sollte (wie etwa von Schweden gehandhabt) differenzierter betrachtet werden. Gerade in Hinblick auf Syrien muss eine Binnenflucht in einzelne sichere Regionen geprüft werden. Was Afghanistan betrifft, so dürfte sich aktuell lediglich eine Abschiebung von Frauen und Mädchen pauschal verbieten, was jedoch nicht für junge straffällig gewordene Asylsuchende, die ihr Bleiberecht verwirkt haben, gilt. Letztlich möchten wir noch betonen, dass Abschiebungen sehr einschneidende Maßnahmen sind und daher lediglich sekundär sein sollten. Primär sollten diejenigen, die offensichtlich keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, bereits an der Einreise gehindert werden. Nicht zuletzt auch deshalb, um ihnen die belastende Erfahrung einer Abschiebung zu ersparen und die gewonnen Aufnahmekapazitäten für andere Hilfsbedürftige effektiv zu nutzen.

Seit dem 01. Januar 2024 gilt in Restaurants und Cafés wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer. Trotz gegenteiliger Ankündigungen wurde der während der Corona-Pandemie geltende Steuersatz von sieben Prozent wieder erhöht. Die Gastronomen sind Opfer des haushaltspolitischen Versagens der Ampel-Regierung geworden. Dabei sind die Gaststätten, Kneipen und Restaurants nicht nur irgendein Wirtschaftszweig, der die Schönheit unserer Region monetarisiert. Sie gehören zu unseren Innenstädten und Dörfern, sie schaffen Räume für Begegnung und Austausch. Dabei ist es egal, ob man die Nachbarin beim Italiener um die Ecke, die Mannschaftskameraden im Vereinsheim oder die Freunde in der Studikneipe trifft, gesellschaftliche Räume müssen erhalten werden. Dies ist nicht mehr selbstverständlich, abseits der großen Touristenströme haben es viele Wirtshäuser schwer. Die Preiserhöhungen auf Lebensmittel und steigende Lohnkosten setzen der Gastronomie nach den schweren Pandemiejahren zu. Trotz der steigenden Kosten und der gesellschaftlichen Bedeutung hat sich die aktuelle Bundesregierung entschieden, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 19% zu erhöhen. Take-Away Dienste hingegen werden weiterhin bevorzugt, indem dort die Mehrwertsteuer bei 7% belassen wird. Das ist falsch und widersinnig. Deswegen: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss einheitlich und dauerhaft auf 7% gesenkt werden.

Die Junge Union Südbaden setzt sich dafür ein, dass in den Landkreisen verstärkt Rufbusse eingesetzt werden. Hierbei sollte auch geprüft werden, inwieweit Zusammenarbeit zwischen einzelnen Verkehrsverbünden möglich ist, beispielsweise durch gemeinsame Call-Center. Wer im ländlichen Raum mit dem ÖPNV mobil sein will, stößt gerade abends und am Wochenende oft an Grenzen. Eine sinnvolle und ökologische Lösung stellen zu solchen Zeiten sogenannte Rufbusse (Anrufsammeltaxis) dar. Diese kommen nur, wenn sie vorher bestellt werden.

Mit Besorgnis nehmen wir wahr, dass die Ampel-Bundesregierung demokratische Normen mehr und mehr erodiert. Parlamentarische Anfragen der Oppositionsfraktionen bleiben inzwischen regelmäßig bis Fristablauf unbeantwortet oder werden bewusst lückenhaft beantwortet. Mit ihren Vorhaben, die CSU per Wahlrechtsreform aus dem Parlament zu vertreiben, die Schuldenbremse zu umgehen und das Gebäudeenergiegesetz im Schnellverfahren durchzupeitschen, ist die Regierung jeweils krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Und in den Behörden mehrerer Regierungsmitglieder fanden Beförderungs- und Vertuschungsskandale von selten dagewesenem Ausmaß statt, etwa das bewusste Belügen der Öffentlichkeit durch die gesamte Führungsriege des Wirtschafts- und des Umweltministeriums beim Atomausstieg, das Vorschieben offensichtlich erlogener Erinnerungslücken durch Kanzler Scholz bezüglich der Cum-Ex-Geschäfte, die Trauzeugenaffäre um Patrick Graichen oder die unkontrollierte Vergabe von „Demokratiefördergeldern“ an linke Kampagnenorganisationen. Wir als Junge Union Südbaden sorgen uns daher sehr um die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaates. Dieser funktioniert nur solange, wie er von der großen Mehrheit der Menschen freiwillig gestützt wird. Das schließt neben diversen weiteren Gefahren für den Rechtsstaat auch das Verhalten politischer Amtsträger ein. Dass Gerichte hin und wieder auch eine gutgläubig agierende Regierung korrigieren werden, ist selbstverständlich. Die Dichte der Vorfälle, das bewusste Ignorieren massiver rechtlicher Bedenken im Vorfeld sowie der gleichgültige Umgang mit aufgedeckten Fehlern offenbaren aber einen Regierungsstil, der bewusst die Grenzen des Rechts zum eigenen Vorteil ausreizen will. Das ist hochgefährlich, weshalb wir die Bundesregierung eindringlich aufrufen, demokratische Normen und Gepflogenheiten mehr zu achten und ihrem Verfassungsauftrag nachzukommen, die Verfassung zu achten und zu schützen.

Die Junge Union Südbaden kämpft dafür, dass auch die in Südbaden heimische Industrie einen Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz bekommt. Im geplanten Wasserstoff-Kernnetz der Bundesregierung wird die Region Südbaden extrem benachteiligt. Dabei gilt Wasserstoff als eine der Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale Zukunft. Und auch bei uns gibt es energieintensive und leistungsstarke Unternehmen. Bis zum 22. September ist noch Zeit, dann entscheidet die Bundesnetzagentur endgültig über das geplante Kernnetz.

Die Junge Union Südbaden spricht sich für eine Reform des Kommunalwahlrechts aus. Es soll eine 3%-Sperrklausel eingeführt werden, um die Handlungsfähigkeit kommunaler Gremien zu sichern. Des Weiteren ist es notwendig, ein anderes Stimmauszählungsverfahren zu wählen, um die Problematik der übermäßigen Bevorzugung von Kleinstparteien zu entschärfen. Gerade in größeren Gemeinden zieht eine zunehmende Zahl von Ein-Themen-Listen und Spaßkandidaten in die Gemeinderäte ein. Diese Zersplitterung lähmt die politische Arbeit enorm, da jede Liste sich für ihre Klientel etwas ausbedingen möchte und eine auch haushälterisch vertretbare Einigung immer schwerer zu erreichen ist. Ähnlich wie im Landtags- oder Bundestagswahlrecht ist daher zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gremien eine Begrenzung der einziehenden Listen erforderlich.

Die Junge Union Südbaden setzt sich für eine bessere, aber vor allem zuverlässigere finanzielle Lösung für die Bergwacht ein. Ein Ansatz wäre eine Grundpauschale für all Ihre Einsätze und ein Budget für die persönliche Ausrüstung der einzelnen Bergretterinnen und Bergretter.

Die Junge Union Südbaden spricht sich für eine Pflicht der gemeinnützigen Arbeit bei Asylbewerbern aus. Es soll eine Verpflichtung der gemeinnützigen Arbeit im Rahmen der jeweiligen persönlichen Möglichkeiten eingeführt werden, um Flüchtlinge besser zu integrieren.